Betr.: Antrag der CDU zum Hauptausschuss am 27.1.2020

Achtung! Achtung! Der Wahlkampf naht mit großen Schritten. So zumindest muss man den Antrag der CDU-Fraktion für eine zukunftsfähige und ganzheitliche Mobilitätsstrategie für die Stadt Gütersloh einordnen. Von Reduzierung des Individualverkehrs ‚Auto‘ steht in dem Antrag nichts – gewiss, um keine AutofahrerInnen vor Ort zu verprellen. Auch der Ausbau der B61 bleibt außen vor.

Vieles davon ist vom Rat längst verabschiedet. So gibt es seit 2017 ein dickes Gutachten ‚Klimafreundliche Mobilität‘ - umgesetzt ist hier kaum etwas. Es gibt den ‚Leitfaden Radverkehr‘ - ein bisschen rote Farbe auf die Straße gepinselt und 2 Fahrradstraßen eingerichtet, das ist leider viel zu wenig.

Der ÖPNV-Fahrpreis im Stadtgebiet wurde ohne pressemäßige Begleitung einfach erhöht. Unter dem Berliner Begriff des „Berlkönig“ oder das Bielefelder Modell „Anton“ wird ein Anrufsammeltaxi gefordert, das in Gütersloh längst vorhanden ist, aber kaum genutzt wird.

Wenn nun die CDU eine ‚ganzheitliche Mobilitätsstrategie‘ einfordert, hat die Partei wohl vergessen, was schon beschlossen wurde.

Leerformeln und neudeutsche Schlagwörter prägen den Antragstext, wie: SmartParking, SmartTraffic, on-Demand- und Sharing-Dienste, Sharing-Angebote…. Und: Der öffentliche Personennahverkehr könne zum wichtigsten Mobilitätsplayer werden, wenn er auf die Megatrends Digitalisierung, Individualisierung und urbanes Lebensgefühl setzt. ‚Sharing‘ ist für die CDU ein Leitmotiv einer neuen Generation von Konsumenten, die mit dem Tauschen und Teilen im Internet aufgewachsen sei. Verbunden mit den Megatrends Vernetzung und Digitalisierung (Stichwort smarte Mobilität) würden sie zur Grundlage der Mobilität von morgen. Technischer Fortschritt und Digitalisierung eröffneten neue Chancen für einen emissionsarmen und flüssigen Verkehr und innovative Mobilitätskonzepte…

Es liest sich wie aus einem Werbeprospekt entnommen. Dabei gibt es schon einen Mobilitätsarbeitskreis, der jedoch nur 2 mal im Jahr tagt!

Also, werte CDU, wir wollen Taten sehen und beschlossene Anträge umgesetzt wissen. Werbebroschüren kann die CDU im Wahlkampf gerne auf eigene Kosten erstellen.

Detlef Fiedrich