Pressemitteilung: Wie fleißig sind Kommunalpolitiker?

Gütersloh im November 2013

Fast fünf Jahre arbeitet nun dieser Rat der Stadt Gütersloh. Im nächsten Jahr finden die Kommunalwahlen statt. In den letzten fünf Jahren sind eine Menge Entscheidungen getroffen worden, die Gütersloh verändert haben. Es wäre also an der Zeit, nachzufragen, was die Ratsleute geleistet haben: Wie fleißig waren eigentlich die Kommunalpolitiker? Welche Fraktion hatte welche Ideen? Und was ist aus den Versprechungen der Wahlprogramme geworden?

Hilfreich wäre da eine politische Bilanz. Die jedoch ist schwer zu erstellen. Bisher gibt es über die Anzahl und die Inhalte von Anträgen aus der Politik keinen echten Überblick. Aus diesem Anlass hat die ‚Initiative Demokratie wagen!‘ beantragt, dass die Anträge der Fraktionen und Parteien im Ratsinformationssystem der Stadt, im Internet zu finden unter www.guetersloh.de über Rathaus>>Politik, nach Antragsteller öffentlich aufgelistet werden. Zur Zeit müssten sich interessierte Bürger durch fünf Jahrgänge und unzählige Ausschüsse klicken, um sich ein Bild zu machen.

Gleichzeitig wünscht sich die Initiative, dass öffentlich bekannt gegeben wird, wenn Ausschüsse ausfallen. Auch das ist bisher nicht erkennbar, die Termine werden ohne Angabe von Gründen aus dem Sitzungskalender gestrichen. Wünschenswert wäre auch ein Hinweis, wann die gesetzlich vorgeschriebenen Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden, bisher müssen Bürger auf unbestimmte Zeit warten, bis sie nachlesen können, welche Entscheidung mit welcher Begründung getroffen wurde. Das soll moderner und öffentlicher geregelt werden. Solche Erleichterungen sollen so bei mehr Menschen Interesse an der Kommunalpolitik wecken, das zentrale Anliegen der Initiative.

Die Kommunalpolitiker könnten also am Montag im Hauptausschuss positiv über die Anträge von ‚Demokratie wagen!‘ entscheiden und den Güterslohern zeigen, das für sie Transparenz und Belastbarkeit wichtige Standbeine der Demokratie sind. Oder sie entziehen sich ihrer Verantwortung und schieben die Punkte künftig der Verwaltung zu.