Bürgerantrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 10. September 2013

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Hier: Öffentliche Diskussionsveranstaltung / außerordentliche Kulturausschusssitzung zur Vorstellung der Konzepte der drei noch im Rennen befindlichen Bewerbergruppen um die Übernahme der Trägerschaft der Weberei vor der kommenden Kulturausschusssitzung am 19.09.2013.

Begründung:

Wie wir der Presse entnehmen konnten, tagte am Donnerstag, den 15.8.2013 eine zufällig zusammengesetzte Auswahlkommission aus Politik, Insolvenzverwalter und Verwaltung. Auftrag dieser Kommission war es vorerst nur, nach 'objektiven Kriterien' die vorliegenden Bewerbungen zu sichten und nicht zu bewerten. Diese ‚objektiven Kriterien‘ wurden jedoch bisher nicht veröffentlicht. Offensichtlich herrschte nach der Sitzung Verwirrung der Beteiligten über weiteres Vorgehen. Jedoch wurde schon bei diesem Treffen ein 'Ranking' erstellt und bekanntgegeben.

In dieser für Gütersloh wichtigen kulturpolitischen Entscheidung erscheint es uns wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern vor dieser Entscheidung die Konzepte der BewerberInnen einmal vorgestellt werden sollten.

Politik hatte mehrheitlich leider einen Zeitplan beschlossen, der wenig Spielraum lässt. Trotzdem meinen wir, dass gerade jetzt ein Zeichen gesetzt werden müsste, um Transparenz, Bürgerbeteiligung und Information zwischen den Bürgern, Politik und Verwaltung herzustellen. Eine Entscheidung zu einem Kulturzentrum, dessen Konzeption selbst auf möglichst viel Bürgerpartizipation setzt, verlangt diese Transparenz geradezu.

Wir fordern daher Transparenz der Motive und Entscheidungsprozesse in diesem Bewerbungsverfahren zur künftigen Trägerschaft der Weberei. Wir fordern die Stadt Gütersloh, Bürgermeisterin Maria Unger auf, in dieser für Gütersloh wichtigen kultur-politischen Entscheidung zu einer öffentlichen Veranstaltung zu den vorliegenden Konzepten vor der Kulturausschusssitzung am 19.09.2013 einzuladen, um vor der möglichen Entscheidung für allgemeine Transparenz und Öffentlichkeit im Verfahren zu sorgen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Anke Knopp
Thomas Bäumer
Detlef Fiedrich
Jürgen Droop

Demokratie wagen!