Mitmach-Staat – Beteiligung war keine Eintagsfliege

„Demokratie wagen!“ macht weiter: nicht als Bürgerinitiative im herkömmlichen Sinne, sondern als offene Internetplattform. Jürgen Droop, Detlef Fiedrich, Anke Knopp und Thomas Bäumer bleiben in der Sache Bürgerbeteiligung und offenes Regierungshandeln weiter aktiv. „Die Aktionsform ändert sich - unser Anliegen aber nicht: wir fordern nach wie vor Transparenz, Bürgerbeteiligung und Interaktion zwischen den Bürgern, sowie Politik und Verwaltung ein,“ erklärt die Gruppe den Neustart.

Während sich andere Städte in Deutschland dem Thema „Open Government“ also „Staats- und Verwaltungsmodernisierung“ mit offenen interaktiven Informationsportalen erfolgreich nähern, hat das Thema in Gütersloh nach wie vor keinen großen Stellenwert. „Da verschläft die Stadt das Potenzial der Vielen. Das kann zum Standortnachteil werden, wenn andere Städte ihre Bürger ernster nehmen.“

Unter „Open Government“ versteht die Gruppe mehr als das einfache Bereitstellen und Veröffentlichen von Daten. Es ist vielmehr die Wiederbelebung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und Politik, weil die Menschen mehr Einfluss auf die Entscheidungen von Regierung und Verwaltung nehmen wollen. Im Kern geht es um die Frage, wie Bürgerinnen und Bürgern politische Entscheidungsprozesse in ihrer Stadt wieder näher gebracht werden können, wie sie am Regieren beteiligt werden, wie sie frühzeitig informiert werden und wie sie durch Meinungsäußerungen Handlungsalternativen für ihre Stadt entwickeln können. „Es gibt nicht nur den einen Weg, man muss die Menschen aber fragen, um Alternativen zu finden“, so die Aktiven.

Ziel der Internetseite der Aktivisten wird sein, ein größeres Maß an Wissen, also an Transparenz der Motive, der Absichten und Entscheidungsprozesse der Entscheider herzustellen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind frühzeitig an den Beweggründen für das Handeln in der Stadt interessiert und beteiligungswillig. „Die Bürger sind längst bereit für den Mitmach-Staat“, so die vier.

Hier liegt außerdem das grundsätzliche Recht auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen zugrunde, welches im Informationsfreiheitsgesetz NRW für alle Bürgerinnen und Bürger zwar bereits verankert ist – aber leider oft erst mühsam eingefordert werden muss. „Um diesen Abruf von öffentlichen Daten und den Sinneswandel hin zu einer selbständigen Öffnung der Verwaltung und Politik weiter zu betreiben, haken wir weiter nach und bleiben unbequem“, so die Internetaktivisten.

Die Internetseite der bisherigen Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen!‘ bleibt als Archiv für die Arbeit und Demokratieprozesse der letzten drei Jahre bestehen. Hier sind alle Informationen rund um den Bürgerhaushalt abrufbar, aber auch der Diskussionsverlauf um das neue Hallenbad sowie um die Konversion.

Die darauf aufsetzende neue Internetseite soll weiterhin eine Informationsbörse für interessierte Bürgerinnen und Bürger sein. Hier werden sich auch zukünftige Anfragen und Anträge der Gruppe zu den oben genannten Themen an die Gütersloher Kommunalpolitik und Verwaltungsarbeit finden, sowie eine kritische Begleitung der kommunalen Politik. Auf dem Terminkalender der ‚neuen‘ Homepage sind ebenfalls alle Termine, die den Rat und die Fachausschüsse betreffen, eingetragen und schnell abrufbar. Dazu werden die Tagesordnungen und vorhandene Anträge bzw. Protokolle verlinkt.

Wir freuen uns, wenn Gütersloher Bürgerinnen und Bürger uns hier aktiv unterstützen und sich einbringen, also Demokratie weiterhin transparent wagen. Machen sie mit. Beleben Sie die Homepage.