Winterschlaf? - ein Kommentar

Demokratie wagen! stellt sich einige Fragen. Die stellen sich andere Interessierte sicher auch. Drei Politikfelder schulden der Öffentlichkeit nämlich noch Antworten: Die Weberei, die Konversion und die Schulsozialarbeit.

Es ist so still geworden in den Gemäuern der Weberei. Dabei sind doch die Böning-Brüder schon offensichtlich inzwischen am Werk, die Weberei ab dem 1.1.2014 wieder flott zu bekommen. Was passiert eigentlich in der Zwischenzeit? Wo bleiben die Mitarbeiter? Werden sie alle übernommen? Und können die, die schon gegangen sind, schnell genug ersetzt werden? Muss der Rat nicht noch das Konzept und den Vertrag abschließend beschließen? Findet sich irgendwo etwas zu den Konditionen, die die Grundlage der Arbeit sein werden? Bekannt wird lediglich, dass GTownMusic den Ausstieg aus dem Veranstaltungsprogramm der Weberei im Januar 2014 geplant hat (Die Glocke vom 7.11.13), weil sie sich im neuen Konzept – aus ihrer Sicht – nicht gut fühlen. Schade genug, dass sich da eine Spaltung zu vollziehen scheint. So viele Aktive hat die Stadt nicht, um die ohne Kommentar ziehen zu lassen. Es wäre ein herber Verlust an Kreativität und Engagement. Hier darf es insgesamt also gerne noch ein wenig mehr sein an Information. Es ist schließlich (immer) noch ein Bürgerzentrum....

Gleiches gilt für die Konversion. Im Hauptausschuss am 18.11. steht eine Info über den „Sachstand“ zur Konversion auf dem Plan, Schriftliches aber vermisst man dazu. Es läuft also wieder auf einen mündlichen Bericht hinaus. Da heißt es also hoffen, dass die Lokalpresse berichtet – oder wir als Demokratie wagen! dazu bloggen. Dabei wäre jetzt die Chance da, den gut gestarteten Prozess der Beteiligung fortzuführen, Herr Zirbel, das war bisher Ihr guter Job, schließlich gibt es weitere Ergebnisse, die die Einbindung durchaus rechtfertigen. Warum nur endet die Transparenz jetzt, wo es immer spannender wird?

Die Schulsozialarbeit in den Grundschulen der Stadt steht noch auf der Kippe. Im Dezember folgt das Aus, wenn sich jetzt öffentlich nichts mehr tut. Bildungsausgaben dürfen in Gütersloh offensichtlich keine Mehrkosten verursachen.
Stattdessen wurde einen Tag vor dem Bildungsausschuss im Umweltausschuss mit der Mehrheit aus CDU, Grünen und UWG mal eben eine Stelle zur Überwachung der Parkraumbewirtschaftung eingerichtet. Diese Stelle refinanziere sich ja durch die Anzahl der Knöllchen. Dass sich die Arbeit der Schulsozialarbeit nicht nur in der Entwicklung der Kinder auswirkt, wie es die betroffenen Schulen berichteten - sondern mittelfristig auch für den städtischen Haushalt, ist längst erwiesen. Ganz zu schweigen ist von der Liste der Investitionen für die Innenstadt, die dieser Tage durch die Presse ging, Fußwege und Innenhöfe aber bringen Kinder nicht in die Zukunft.

Wäre es möglich, noch einen Protestmarsch für den Erhalt der Schulsozialarbeit vors Rathaus zu organisieren? Einen runden Tisch einzurichten mit allen möglichen Beteiligten - auch der Träger der Schulsozialarbeit, um eine Lösung zu finden, wie die Fortführung zu stemmen wäre – ohne die ausgehenden Bundesmittel? Auch die Beschäftigten der freien Träger in der Schulsozialarbeit müssten eine Perspektive für ihre Arbeit haben. Wer müsste dazu die Hand heben, um eine solche Veranstaltung zu organisieren ... oder gibt es schon eine Initiative dazu?

Fragen über Fragen, die eigentlich sehr gut die Kommunalpolitik beantworten könnte. Deren Homepages sind aber recht leer, wenn es um diese Fragen geht. Ist das die Ruhe vor dem Sturm oder Winterschlaf?