Wie geht es weiter mit der Bürgerbeteiligung und Transparenz in Fragen der Konversion?

Am 27. Oktober 2014 haben wir die Bürgermeisterin angeschrieben:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

die Konversion in Gütersloh schreitet voran – mittlerweile jedoch ohne weitere Bürgerbeteiligung und auch ohne weitere öffentliche Information über die jeweiligen Projektschritte.

Dieser Prozess der Konversion jedoch war als transparent und partizipativ angekündigt.

Wir möchten Sie daher fragen, wie das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit aussieht und welche Schritte partizipativ geplant sind.

Über Ihre Antwort freuen wir uns – wie Sie wissen, stellen wir diese immer auch online auf unsere Homepage.
Vielen Dank für Ihre Bemühung.

Mit freundlichen Grüßen

Demokratie wagen!

Hier die Antwort vom 14.11.2014:

Bürgerbeteiligung und Transparenz im Rahmen des Konversionsprozesses
hier: Ihre Anfrage vom 27.10.2014

Sehr geehrter Herr Fiedrich,
sehr geehrter Herr Droop,
sehr geehrte Frau Dr. Knopp,
sehr geehrter Herr Bäumer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.10.2014 zur Bürgerbeteiligung und Transparenz im Rahmen des Konversionsprozesses.

Informationen über die jeweiligen Projektfortschritte werden laufend im Internet unter www.konversion.guetersloh.de veröffentlicht. In der Rubrik „Gütersloher Konversionsprozess" finden Sie die wichtigsten Meilensteine aufgeführt.

Aktuell wird dort auf das Verfahren zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP 2020) zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlegen verwiesen. Dies betrifft auch den Flugplatz und die Nachrichtenkaserne nach dem Abzug der Streitkräfte. Im September und Oktober fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Am 29.09. wurde eine Bürgerversammlung durchgeführt, in der such auf den Flugplatz eingegangen wurde. Pläne und Unterlegen zur 8. Änderung des FNP 2020 sowie des Protokoll der Bürgerversammlung sind im Internet unter www.stadtplanung.guetersloh.de (Rubriken „Flächennutzungsplanung" => „laufende Änderungsverfahren" => „8. Änderung Flächennutzungsplan") verfügbar.

Die Landes- und Stadtentwicklungsgesellschaften haben 2014 in Kooperation mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den LEG-Preis „Konversion: Flächen — Wandel — Perspektiven" ausgelobt. Dieser interdisziplinäre Nachwuchswettbewerb richtet sich an Studierende verschiedener Disziplinen. Bei einem der Standorte, für die geeignete Konzepte erarbeitet werden sollen, handelt es sich um die Gütersloher Nachrichtenkaserne. Die Entscheidung über die Prämierung der Arbeiten erfolgt im November. Den Link zum LEG-Preis finden Sie unter www.konversion.guetersloh.de in der Rubrik "Studentische Arbeiten".

Auf der Homepage wird auch auf die abgeschlossene Konversionsvereinbarung zwischen der Stadt Gütersloh und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie verschiedene Sitzungen der Ausschüsse des Rates der Stadt Gütersloh verwiesen.

Als nächster Planungsschritt für die Nachrichtenkaserne steht die Erarbeitung eines ersten Grobkonzeptes an. Informationen hierzu finden Sie im Ratsinformationssystem unter www.ratsinfo.guetersloh.de (Sitzung des Hauptausschusses am 31.03.2014, Drucksachen-Nr. 83/ 2014). Im Rahmen der Erarbeitung des Grobkonzepts durch NRW.Urban ist auch eine öffentliche Bürgerveranstaltung vorgesehen. Diese wird voraussichtlich Anfang 2015 durchgeführt werden. Der genaue Termin und die Ausgestaltung der Bürgerveranstaltung sind noch nicht festgelegt und werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Als nächster Planungsschritt für das Flugplatzgelände steht die Erarbeitung eines Räumlichen Strukturkonzepts an. Informationen hierzu finden Sie im Ratsinformationssystem unter www.ratsinfo.guetersloh.de (Sitzung des Hauptausschusses am 25.08.2014, Drucksachen-Nr. 208/ 2014). Die zwischenzeitlich beauftragten Planungsbüros arbeiten sich derzeit in die vorhandenen Materialien zum Flugplatzgelände ein. Im Rahmen der Erarbeitung des Räumlichen Strukturkonzepts sind mindestens zwei öffentliche Bürgerveranstaltungen vorgesehen. Diese werden voraussichtlich Anfang / Mitte 2015 durchgeführt werden. Die genauen Termine und die Ausgestaltungen der Bürgerveranstaltungen sind noch nicht festgelegt und werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Maria Unger
Bürgermeisterin