So wollen wir leben – Meinung in Echtzeit abgefragt

  • 8 June 2017
  • jdroop

Von Anke Knopp

Vielen ist Campact e.V. ein Begriff – und eine Plattform, auf der sie sich zu vielen Themen politisch und zivilgesellschaftlich online (und offline) einbringen können.

Diesmal startet Campact die Aktion „Aufbruch 2017 – so wollen wir leben“. Ein sehr ambitioniertes Projektekt, deutschlandweit organisiert in einer Mischung aus online-Aktion gepaart mit direkten Konsultationen der Menschen vor Ort. Es geht um die zivilgesellschaftliche Diskussion im Bundestagswahljahr 2017 mit dem Wunsch, am Ende einen Forderungskatalog an die politischen Entscheider zu überreichen, der von der breiten Basis formuliert und erarbeitet worden ist.

Es geht darum, möglichst viele Menschen im Land an Diskursen zu beteiligen, herauszufinden, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen, welche Themen Schwerpunkte bilden. Und schließlich: Welche konkreten Maßnahmen können ergriffen werden, mit denen die neue Bundesregierung auf diese Herausforderungen antworten sollte. Damit wäre auch schon die 3-stufige Struktur der Aktion „Aufbruch2017“ skizziert. Wer könnte das nicht besser als die Menschen vor Ort selbst?

Das Netz macht es möglich, einen solch umfassenden Aufbruch zu organisieren: Via Netz konnten sich Aktive bei Campact anmelden und Diskussionsrunden vor Ort anbieten und andere dazu einladen. Online verzeichnet auf einer Deutschlandkarte, mit Ort, Zeit und Einlader abrufbar für jeden. Orten waren egal: Ob in der Kneipe oder privat auf dem Sofa zuhause. Einziges Ziel: diskutiert, tauscht euch aus. Bündelt die Ergebnisse und spielt sie zurück an die Plattform von Campact. Hier werden die Ergebnisse gebündelt, ausgewertet und im Juli wiederum in einer ersten Schleife zurückgespiegelt an die Community von unten – zur zweiten Bewertung und Gewichtung. Und schließlich auch zur onlinegetragenen Abstimmung, bevor sie in einem Forderungskatalog an die Politik übergeben werden.

Wir von „Demokratie wagen!“ hatten zur Diskussion „Aufbruch2017“ eingeladen. In den Bürgerkiez „Die Weberei“. Angemeldet hatten sich sechs Teilnehmer, gekommen waren schließlich fünf. Das hört sich wenig an (ist es auch, wenn Demokratie beinhaltet, dass sich viele beteiligen), aber damit hatte Campact gerechnet: eine gute Gruppengröße wurde mit Personen zwischen 5 und 10 angegeben.

In einer ersten Runde wurden die großen Herausforderungen diskutiert und notiert. Unsere listen sich wie folgt (ohne ein Ranking): Soziales, Steuerpolitik, Bildung, Entwicklungspolitik, Umweltpolitik, Digitalisierung Daseinsvorsorge, Parteien und Bürger im Sinne von Demokratievitalisierung, Klimawandel, Finanzwirtschaft, Mobilität, Außen- und Sicherheitspolitik, Armut. Konkreter ging es weiter mit der Auswahl von zwei Themenschwerpunkten, die wir ermittelt haben: Soziales, sowie Steuerpolitik. Soziales summierte auch die Felder Gesundheit und Pflege, Einwanderung (eine längere Diskussion entbrannte, ob das ein eigener Punkt sein müsste oder eben unter Soziales falle – wir haben uns für Unterpunkt entschieden), Wohnungspolitik, Armut und Inklusion. Wir plädierten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), für eine sozialere Wohnungspolitik, für gerechtere medizinische Versorgung, für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, für profundere Sozialarbeit. In Steuerfragen diskutierten wir die fehlende Steuergerechtigkeit, die vielfältigen Ausnahmen, die Verteilungsgerechtigkeit. Konkrete Maßnahmen skizzierten wir mit: Einführung BGE, was auch bedeutet, Hartz-IV abzuschaffen, Anhebung von Mindestlohn zur Prävention von Altersarmut, Erhöhung der Mindestrente, Förderung von sozialem Wohnungsbau (auch in kommunaler Hand), ein Ministerium für Integration auf Bundesebene, Kopplung von Pflegegrad und gleichzeitiger Anerkennung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige, Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, mehr Einstellungen von Sozialarbeitern, gesetzliche Arbeitszeitverkürzung (als Antwort auf den Einsatz von mehr KI in der Arbeitswelt). In der Steuerpolitik war zentral, die Einführung von Vermögenssteuer, Transaktionssteuer, Besteuerung in Erbschaftsfällen auch von Unternehmen, Einführung einer Algorithmensteuer als Antwort auf die Zunahme von künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt und der damit beginnenden Umdefinierung von Arbeit an sich in unserer Gesellschaft.

Unsere Ergebnisse flossen zurück in die Campact-Plattform. Unsere Erfahrung: es ist ein Gewinn, neue Formen der Partizipation in so großem Stil einzusetzen, um mehr oder weniger in Echtzeit ein gesellschaftliches Meinungsbild einzuholen. Problematisch auch hier – es ist nicht repräsentativ. Es müssten sich noch mehr Menschen einbringen. Der Diskurs dazu ist bekanntlich alt – und manchmal auch ermüdend. Ermutigend jedoch ist der erkennbare Trend zur Repolitisierung in der Gesellschaft, die sich an vielen Ecken bemerkbar macht, etwa an der Aktion von Pulse of Europe etc.

Das Abfragen von Meinungen und Positionen sowie Themen in der Bevölkerung geht übrigens auch eine Nummer kleiner: In Kommunen, in Regionen. In der wunderbaren Kopplung von online und realer Begegnung vor Ort liegt eine große Chance auf Revitalisierung von Demokratie auf lokaler Ebene. Kann man sich gerne abschauen – und selbst umsetzen. Ran!

Aus "Mehr - ein Politikblog", Digitale und lokale Politik 2.0
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