Pressemitteilung zum Antrag auf Breitbandausbau

  • 18 August 2014
  • jdroop

Der Kreis Gütersloh und die Stadt Gütersloh sind spät dran. Seit Jahren haben sie den Breitbandausbau vernachlässigt. Lediglich Harsewinkel und vor allem Verl waren hier Vorreiter. Allein ein Blick ins Internet macht deutlich, dass sogar ländliche Kommunen schon längst mit dem Thema befasst sind und kräftig in den Ausbau investieren.

Viele Kommunen arbeiten dabei mit Stadtwerken zusammen. Die Infrastruktur der Leerrohre für den Breitbandausbau bleibt dabei also in öffentlicher Hand. Viele Bürgerinitiativen im Bundesgebiet haben ebenfalls den Breitbandausbau in ihren Kommunen durchsetzen können. Für die Stadt Gütersloh hat 'Demokratie wagen!' einen entsprechenden Antrag gestellt, der nun am 25.8.2014 in Hauptausschuss beraten werden soll.

Warum beschäftigt sich ‚Demokratie wagen!‘ mit diesem Thema?

Wir meinen, es ist höchste Zeit für den Kreis Gütersloh, für die Stadt Gütersloh, hier ebenfalls zu investieren - bevor der Anschluss gänzlich verloren geht.

Wir sehen vor allem die Kommune gefordert, weil



  • ein freier Zugang zum Internet mittlerweile zur Grundversorgung eines jeden Menschen gehört.

  • dieser Zugang zu einem freien Netz Teilhabe der Vielen ermöglicht.

  • das schnelle Internet in einer Kommune/Region ein gravierender Teil der staatlichen Daseinsvorsorge ist.

  • diese digitale Weichenstellung der Politik alle Bereiche des künftigen Zusammenlebens umfassen wird.

Die Kommune ist der Ort, an dem Zugang zu dieser Grundversorgung entsteht. In einer Kommune entscheiden demokratisch gewählte Volksvertreter. Bürgerbeteiligung an diesen Entscheidungen ist grundlegend und muss transparent und öffentlich sein. Deshalb haben wir große Bedenken zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, unseren Antrag an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen zu verweisen. Gerade dieser Ausschuss tagt in der Regel nichtöffentlich. Es ist uns jedoch ein wichtiges Anliegen, das Thema Breitbandausbau zukünftig öffentlich zu diskutieren. Es ist ein Anliegen des Gemeinwohls.

Wir befürchten zudem, dass unsere Politikerinnen und Politiker den sogenannten Masterplan der ‚regio IT‘ abwarten, der eine Bestandaufnahme der schon existierenden Breitbandinfrastruktur erbringen, sowie vorhandene Lücken aufzeigen soll. Bis aus solch einem Plan Entscheidungen abgeleitet werden, vergeht erfahrungsgemäß viel Zeit – zu viel Zeit. Deshalb meinem wir, dass die Stadt nun proaktiv und zügig das Thema angehen und ab sofort bei allen Straßenbaumaßnahmen Leerrohre verlegen soll, so dass schon in naher Zukunft die ansässigen Internetprovider mit der Verkabelung für schnelles Internet beginnen können.

Durch die Leerrohre können dann - wie in unserem Antrag geschrieben - auch Einnahmen entstehen, etwa durch Vermietung dieser Rohre an Internetanbieter.

Wir sehen, wie viele andere Bürger und sehr viele Entscheider in Politik und Wirtschaft auch, dass diese Investition äußerst dringlich ist. Es sollte hier nicht lange gezögert werden - vor allem, um auch vorhandene Fördergelder hierfür rechtzeitig abzurufen. Die Stadt und der Kreis müssen für Bürgerinnen und Bürger attraktiv und für ihre Gewerbetreibenden wettbewerbsfähig bleiben. Ohne den zügigen Ausbau einer zukunftsfähigen Breitbandverkabelung mit Glasfaser wird der Standort an Anziehungskraft und Leistung verlieren.

Initiative Demokratie wagen!