Presseinformation zu TTIP vor Ort

die Initiative 'Demokratie wagen!' misstraut, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch, den z.Z. laufenden Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU, sowie der Verabschiedung eines solchen Abkommens mit Kanada, namens CETA. Wir begrüßen deshalb, dass der Rat der Stadt Gütersloh sich bereits in einem Ratsbeschluss am 27.06.2014 zu TTIP positioniert hat.

Da nun in einer Studie im Auftrag von Campact mit dem Titel "TTIP vor Ort" die Auswirkungen dieser Abkommen auf die Kommunen und Kreise dieses Landes beschrieben wurden, haben wir einen Antrag an den Kreisausschuss des Kreises Gütersloh gestellt, ebenfalls in einer Resolution die Bedenken gegenüber diesen Abkommen zu bekunden. Noch ist jedoch nicht klar, ob der Antrag schon am 22.09.14 beraten wird.

Unser Misstrauen begründet sich in der völligen Intransparenz der Verhandlungen, der Gefahr von Entschädigungsklagen gegen Kommunen und Kreise vor internationalen Schiedstribunalen, dem möglichen Verlust von kommunalen Hoheitsrechten, einer weiteren Privatisierung kommunaler Leistungen, Klagemöglichkeiten gegen Ausgleichszahlungen für öffentliche Aufgaben, Verlust von Spielräumen für eine autonome Einkaufspolitik der öffentliche Hand und der möglichen Einschränkung von Datenschutz und Arbeitnehmerschutzrechten.

An die Bürgermeisterin Maria Unger haben wir auch die Frage gestellt, was die Stadt Gütersloh seit dem Juni in dieser Hinsicht unternommen hat, um ihren Beschluss auch in die weitergehende öffentliche Diskussion einzubringen:

Wird die Stadt ihre Bürger über die Folgen von TTIP öffentlich informieren?
Hat sich die Stadt in dieser Sache mit weiteren Akteuren vernetzt?
Hat die Stadt ihren Beschluss anderen Gremien in übergeordneter Ebene zur Kenntnis gegeben?
Wird die Stadt sich zudem dem Votum des Dt. Städtetages zu TTIP anzuschließen?
Sieht die Stadt sich durch die neu bekannt gewordenen Verhandlungsdetails, wie sie in der Campact-Studie beschrieben sind, in ihrer kritischen Haltung gegenüber TTIP bestätigt?

'Demokratie wagen!' begrüßt die bisherige Positionierung der Stadt, wenn diese auch weitergehend hätte sein können.
Wir setzen uns dafür ein, dass eine solche Beschlusslage nicht allein auf die Stadtgrenzen beschränkt bleibt, sondern im Netzwerk mit weiteren Akteuren bekannter und wirkungsvoller wird. Wir setzen uns dafür ein, dass ein breiter Diskurs in der Öffentlichkeit dazu stattfinden kann.

Demokratie wagen!

Link zum Beschluss des Hauptausschusses des Dt. Städtetages am 12.2.2014 in München:
http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/

TTIP vor Ort - Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen:
http://blog.campact.de/2014/09/exklusiv-studie-zeigt-ttip-abkommen-mit-u...