Presseinformation: Kandidatencheck von „Demokratie wagen!“

Kandidatencheck von „Demokratie wagen!“ zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in der Stadt Gütersloh

Gütersloh, 19. Mai 2014

Sonntag wird der Gütersloher Stadtrat neu gewählt.„Demokratie wagen!“ hat dazu alle 155 Wahlkreiskandidaten befragt: „Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung – und was werden Sie künftig dafür tun?“ ist eine von vier Fragen. 97 Antworten liegen vor, die nun ausgewertet auf der Internetseite www.demokratie-wagen.org zu finden sind.

Hier ein Einblick in ausgewählte Ergebnisse:

• Der Großteil der Kandidaten (89,7 %) hat sich auf eine Parteimeinung geeinigt und hat keine eigene Antwort geliefert. Die Partei/Gruppierung spricht mit einer Stimme: CDU und SPD, sowie der Grünen (mit einer Ausnahme) und der BfGT einigt unisono eine gemeinsame Meinung. Die FDP und die Linke scheren hier aus, es antworten nur wenige, aber unterschiedlich. Die UWG und der unabhängige Kandidat schweigen.
• Alle sieben Fraktionen des letzten Rats treten wieder an. Offensichtlich besteht ein großer Bedarf in der Bevölkerung nach einer breiten Auswahl an politischen Programmen. Zudem ist ein Einzelkandidat noch hinzugekommen, der aber nicht von allen Wahlberechtigten gewählt werden kann. Ob das die Gleichheit der Wahl einschränkt, ist zu prüfen.
• Bürgerbeteiligung finden alle Parteien wichtig und für die Demokratie notwendig. Die Ausgestaltung ist jedoch unterschiedlich. Die kleineren Parteien sind hier aussagekräftiger als die Volksparteien CDU und SPD. Auch die vorgeschlagene Methodik zur Beteiligung ist bei den Kleineren kreativer.
• Digitalisierung beginnt zu wirken: Parteien weisen auf die Inhalte ihrer Homepages hin, das war vorher noch kein Thema.
• Bei allen Versprechungen für die kommende Wahlperiode: Eine politische Bilanzierung der Vergangenheit ist schwer, weil Anträge etwa nicht nach Fraktionen und Abstimmungsverhalten gebündelt dokumentiert werden.
• Transparenz wird eher als Aufgabe der Verwaltung angesehen als die der Politik selbst.
• Fehlende Ressourcen an Geld und Personal werden als Hemmnisse für aktive Beteiligung oder Öffnung von Daten (Open Data) formuliert.
• Beteiligung an Bildungspolitik und am Konversionsprozess wird eher von den kleinen Gruppierungen favorisiert.

Der Großteil der Antwortenden hat es sich sehr einfach gemacht! Lediglich zehn Kandidaten antworteten eigenständig, teilweise zwar auch deckungsgleich, aber mit eigenen Passagen. Fast 90 % der Befragten jedoch haben sich der allgemeinen Parteimeinung angeschlossen. Damit treten die einzelnen Wahlbezirkskandidaten deutlich in ihrer Bedeutung zurück. Was zählt ist die Partei, nicht der Kandidat. In Zeiten der sinkenden Parteienbindung und einer sinkenden Wahlbeteiligung sind das Ergebnisse, die nachdenklich stimmen müssen. Was bringen also personalisierte Plakate und persönliches Händeschütteln, wenn die eigene Persönlichkeit und das Können hinter der Parteimeinung zurückbleiben?

Die Wahl gilt als höchstes demokratisches Gut. In NRW hat jeder Wähler nur eine Stimme. Zur Wahl stehen 155 Kandidaten in den Wahlbezirken. Der Bewerber mit den meisten Stimmen in einem Wahlbezirk gewinnt diesen und zieht direkt in den Rat ein. Die Stimmen aller Wahlbezirke gemeinsam werden dann für die Parteienlisten ausgezählt. Diese Listen wurden aber nur von wenigen Parteimitgliedern aufgestellt und gewählt, was die Beteiligung der Wähler schon vor der Wahl einschränkt. Durch die Listenaufstellung und die Platzierung der einzelnen Kandidaten auf den Listen wird vorentschieden, welcher Kandidat in den Rat einzieht und wer nicht.

Schon vor dem Hintergrund dieser realen Verknappung an Wahlmöglichkeiten wäre es wünschenswert, wenn die Kandidaten ihre Chance auf Antworten persönlich wahrgenommen hätten. Die Öffentlichkeit wünscht sich Verantwortung und Authentizität.

Die Änderung des NRW-Wahlrechtes wäre eine Möglichkeit, diese Entscheidung wieder näher an die Wähler zurückzubringen. Mit Kumulieren und Panaschieren hätte jeder Bürger so viele Stimmen zu verteilen oder zu häufeln, wie es Mandate gibt. Diese Chance ist allerdings den Menschen in NRW nicht gegeben. Eine Änderung des Wahlrechtes in diese Richtung ist zu diskutieren.

Für die Wähler in Gütersloh bleibt jetzt also nur: die Parteien und Gruppierungen noch deutlicher zur echten Beteiligung aufzurufen – und die Kandidaten an ihre Wahlversprechen zu erinnern.