Lobbyismus und politische Ämterhäufung in Gütersloh

  • 4 November 2018
  • jdroop

Es sind diese Überlappungen von Lobbyismus und politischem Mandat, die unserer Demokratie mittlerweile so arg zusetzen und so leider viel Raum für rechte Populisten schaffen: Politiker üben immer mehr Rollen gleichzeitig aus - ohne, dass sie der Öffentlichkeit noch nachvollziehbar erklären können, in welcher Rolle man da gerade unterwegs ist und wessen Interessen da vertreten werden. Die des Gemeinwohls jedenfalls zunehmend nicht mehr. Diese Personen mit Ämterhäufung finden sich auch vor Ort: Heiner Kollmeyer als Fraktionschef der heimischen CDU tritt als Vereinsfunktionär des FCG auf. Ein Verein, der gerne durch Unterfinanzierung gepaart mit hochfliegenden Plänen für die Zukunft in die Schlagzeilen gerät. Wieder geht es um städtische Zuschüsse. Wir erinnern uns noch an die Flutlichtanlage, heute geht es um einen Neubau.

An diesen Brauch des Bettelns knüpft man nun an. Mit einem Bürgerantrag. Zwei Kritikpunkte ruft das auf den Plan: Kollmeyer führt die größte Fraktion im Rat. Mit seinem Einsatz für den Fußball ebnet er den Weg für den Zuschuss. Ein Nein wäre ein herber Gesichtsverlust, dem er sich nicht aussetzen wird. Er muss also schon wissen, dass er die Zustimmung bekommen wird. Auch durch seinen direkten Zugang zum Bürgermeister, den er im Wahlkampf tatkräftig unterstützt hat. Kann der jetzt noch gegen die Wünsche des FCG sein, wenn sein stärkster Unterstützer ihn darum bittet? Damit weicht Kollmeyer von seiner Aufgabe ab, für das gesamte Wohl der Stadt zu entscheiden.

Auch nutzt er nun für sich das Format des Bürgerantrages. Ein Recht, welches wie der Name schon sagt, den Bürgern zur Teilhabe zugedacht ist. Jetzt besinnt man sich auf dieses Modell, um den Antrag unverdächtig einzubringen, ungeachtet dessen, dass es Bürgeranträge von „echten“ Bürgern ohne solche Lobby sonst sehr schwer haben in Gütersloh: sie werden gerne verschoben, verwischt und oft an den Antragsteller zurückverwiesen mit der Vorgabe, zu ändern, um vielleicht eine Chance auf Erfolg zu haben (u.a. so geschehen mit den Anträgen der Gütersloher Armutskonferenz).

Heiner Kollmeyer ist einer der Meister der Ämterhäufung, wir erleben ihn wahlweise auch als Funktionär der Landwirte. Vor allem ein Fraktionsvorsitzender als Sprachrohr der örtlichen Politik sollte sich ganz besonders vorbildlich verhalten und diese Rollenkonflikte im Sinne der Demokratie im Blick haben. Übrigens fehlt die Auflistung seiner Vorstandstätigkeit für den Fußball auf der öffentlichen Website der Stadt Gütersloh, wo Transparenz Pflicht ist. Kollmeyer sollte sich öffentlich erklären und selbstverständlich in den Gremien aus Befangenheit nicht mitstimmen.

Leider scheint die Ämterhäufung unangefochten Alltag zu werden: Landrat Adenauer (CDU) bringt es mit seinen über 30 Nebenämtern zur Perfektion, Markus Kottmann mit seiner Häufung als Ratsherr der CDU, Vorstand im Sparkassenverwaltungsrat und auch in der Sparkassen Stiftung ebenso. Auch Hans-Dieter Hucke war gut im Lobbyismus als ehemaliger Vorsitzender der DLRG und CDU-Mann, als es um den Neubau des Hallenbades ging. Das ist jedoch kein Problem der CDU allein.

Wir als Gesellschaft sollten deutlich ungehaltener reagieren als stets nur zu schweigen, wenn es um solche Vermischungen geht. Diese Art erstickt Demokratie, die darauf setzt, dass ihre gewählten Vertreter für das Gemeinwohl eintreten - ohne Fallstricke aus Einzelinteressen. Transparenz und Vertrauen werden verspielt auf dem Spielfeld der Einflussnahme und Machtzugänge nur für Wenige. Das muss uns allen ein Anliegen sein und sollte Thema in der politischen Auseinandersetzung sein.