Leserbrief: Meine Stadt will Geld von mir....

  • 12 October 2011
  • jdroop

„Sie haben keine 150 Euro gezahlt. Ohne Tagungsgebühr müssen Sie wieder gehen“, so wurde ich freundlich der Stadthalle Gütersloh verwiesen: Was war passiert?
Am Montag tagte der IfR (Informationskreis für Raumplanung e.V.) zusammen mit der BDO Technik und Umweltconsulting - und der Stadt Gütersloh. Thema: „Gut gerüstet – Konversionsstandorte in OWL“. Dahinter verbirgt sich nichts Anderes als die Frage, wie bewältigt man den Abzug der britischen Streitkräfte und wie sieht Gütersloh danach aus? Wir sprechen hier über riesige Flächen am Flughafen, über Gebäude, Wohnungen und eine komplette Infrastruktur. Filetstücke. Und Gütersloh stand ganz prominent auf der Tagesordnung.
Diese Entscheidungen gehen alle an, die hier leben. Zu krass werden die Veränderungen sein, als dass man daran vorbeischauen könnte. Seit Monaten setzt sich die Initiative „Demokratie wagen“ auch in diesem Verfahren für Bürgerbeteiligung und Transparenz ein. Politik und Verwaltung beteuern stets, dass diese auch stattfinden werde.
Nun fand zu diesem Thema als erstes diese Tagung statt. Bisher tauchte „Konversion“ nur bruchstückhaft in den Ausschüssen auf, aber nicht in der Dichte und Tragweite wie am Tagungstag.
Die Teilnahme sollte dann allerdings schlappe 150 Euro Tagungsgebühr kosten. Eine stolze Summe für Transparenz. So konnte sich nur ein ausgewählter Kreis Einlass verschaffen.
Bei der anschließend öffentlich stattfindenden Pressekonferenz stand ich wieder vor der Tür. Ich durfte nur bleiben, wenn ich „ruhig“ sei, hieß es. Und ich sollte bitte (!) nicht negativ berichten, so die Bürgermeisterin. Das schade dem Prozess. Ich ging ein zweites Mal.
Die Frage aber bleibt: Wieso sitzen hier an erster Stelle Menschen mit am Tisch, die später durchaus wirtschaftliche Interessen formulieren könnten? Etwa, weil es einfacher ist, Lasten zu kommunalisieren und Gewinne zu privatisieren? Ist es das? „Gut gerüstet“ war das Thema der Tagung. Die Interessengruppen sind es jetzt. Der Bürger nicht.
Dr. Anke Knopp