Der Telekom nicht allein das Feld überlassen

Kaum lag der Musterplan zum Breitbandausbau für ein schnelles Internet im Kreis und in der Stadt Gütersloh auf dem Tisch, rief das die Deutsche Telekom auf den Plan. Die Telekom deklariert diesen Ausbau für Gütersloh nun für sich. Die Stadt Gütersloh hatte erklärt, sie habe keinen Einfluss auf die Vergabepraxis.

Der ehemalige Monopolist hat den Netzausbau bundesweit für sich wieder als Geschäftsmodell entdeckt. Überall dort, wo sich Wettbewerber ebenfalls für den Ausbau interessieren, ist die Deutsche Telekom vermeintlich schneller und macht ihre Vorrangstellung geltend. Als „Rosinenpickerei“ hat der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Hofmann dieses Vorgehen kürzlich bezeichnet. Die Telekom trete dort auf den Plan, wo es etwas zu verdienen gibt. Teilweise würden Netze parallel verlegt, um andere Wettbewerber nicht zum Zuge kommen zu lassen oder den Wettbewerb im Keim zu ersticken.

Dieses Vorgehen hat am Ende einen hohen Preis für viele Kommunen, so auch für Gütersloh: Denn die Telekom nutzt für das sogenannte VDSL2-Vectoring nach wie vor ihre alten Kupferkabel. Diese werden in ihrer Leistungsfähigkeit in wenigen Jahren jedoch ausgereizt sein. Schon jetzt ist die Versorgung mit 50 MBit/s absehbar nicht mehr ausreichend. Höhere Bandbreiten werden notwendig. Kommunen, die sich nun darauf verlassen, dass allein die Telekom Breitband ausbaut, werden dann zukünftig das Nachsehen haben. Sie stehen vor einem alten Netz und haben die Weichen für zukunftsfähiges Glasfaserkabel nicht gestellt. Dieses Versäumnis wird nur sehr schwer aufzuholen sein, Gütersloh wäre abgehängt. Das Vorgehen der Telekom verhindert somit den zukunftsfähigen Ausbau mit Glasfaser. Der Anschluss an die digitale Lebensader wäre verpasst. Das ist nicht nur schlecht für die Bevölkerung, sondern auch ein immenser Schaden für den Wirtschaftsstandort.

Aus dem Grund ist es nach wie vor sinnvoll und weise vorausschauend, wenn die Stadt Gütersloh ab sofort bei jeder Baumaßnahme im Straßenbereich ein kommunales Leerrohr mit verlegt, so, wie es ‚Demokratie wagen!‘ beantragt hatte. In dieses könnten später Glasfaserkabel verlegt werden - von welchem Anbieter dann auch immer. Die Stadt allerdings wäre dann Eigner eines solchen Leerrohrnetzes und könnte dafür Miete einnehmen. So machen es bereits viele andere Kommunen. Zudem hat Gütersloh mit der Netzgesellschaft einen eigenen kompetenten Infrastrukturanbieter, der aber bisher nicht zum Zuge kommt.

Wir als Initiative fordern daher nachdrücklich, dass Gütersloh so schnell wie möglich ein Konzept für die Mitverlegung von Leerrohren erstellt und nicht weitere Chancen ungenutzt lässt. Die Telekom alleine wird es nicht richten. Zudem sollte bei der Vertragsgestaltung mit dem Netzanbieter deutlich gemacht werden, welche Erwartungen an Fertigstellung und flächendeckender Verlegung die Stadt hat. Auch hier gilt: es geht nicht, nur die lukrativen Teile der Stadt zu versorgen, sondern auch die Randgebiete müssen bedacht werden. Die Stadt sollte die "Bewerbung" der Telekom mit den Detailangaben ihres Angebotes öffentlich ins Netz stellen, so kann sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild machen über Art und Umfang der angebotenen Leistungen. Am Ende kann dann verglichen werden, ob die erbrachte Leistung auch dem Angebot entspricht oder doch nur Rosinen gepickt wurden, also lediglich die gewinnbringenden KVZs überbaut wurden.

Die Stadt hat es jetzt in der Hand und sollte sich auch zügig darum kümmern. Unser Antrag auf Mitverlegung von Leerrohren stammt aus dem Sommer 2014. Bereits für Januar war eine weitere Diskussion oder ein Konzept versprochen, doch bisher ist nichts passiert. Auch ist nicht klar, ob und wie bereits Gespräche mit der Telekom geführt werden. Das aber wäre von großem Interesse für die Öffentlichkeit. Eine einfache Notiz der Bürgermeisterin dazu im Tagesordnungspunkt des Rates ’Mitteilungen der Verwaltung‘, wie im Januar geschehen, reicht jedenfalls nicht aus. Wer Breitband als Zukunftsthema alleine der Telekom überlässt, behandelt die Zukunft Güterslohs sorglos.