Das nennt man Populismus in Reinkultur

Die "Bürger für Gütersloh" (BfGT) betreiben das Geschäft der AfD und biedern sich an, die Situation der Flüchtlinge mit der Lebenssituation von sozial schwachen Bevölkerungsgruppen in Deutschland zu vermischen. Wir sehen im gesamten Land, wohin das führt: das Ergebnis ist offener Rassismus und eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft.

In einer Stellungnahme zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen fordert die BfGT-Ratsfraktion bezahlbaren Wohnraum auch für Bürger unserer Stadt und will dafür die Anzahl der Wohnungen, die für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehen sind, begrenzen.
(http://www.bfgt.de/bfgt/obj/Presse/2016/16_09_01___bezahlbarer_wohnraum.pdf)
Die Neue Westfälische berichtete am 9.9.16 in ihrer Gütersloh-Ausgabe.

Zunächst ist der fehlende bezahlbare Wohnraum in Gütersloh ein von der Politik gemachtes Problem, zu dem auch die BfGT beigetragen hat. Sie sitzt seit 17 Jahren im Rat der Stadt. Die Wohnungspolitik und die Baupolitik in Gütersloh sieht seit Jahren teilnahmslos zu, wie bezahlbarer Wohnraum verschwindet.

Viele alte und bezahlbare Häuser und Wohnungen werden in Gütersloh abgerissen. Neubauten und damit hochpreisiges Wohnen nehmen den Platz ersatzlos ein. Die politischen Parteien schwelgen in ihren Entscheidungen, architektonisch hochwertiger Bebauung in Gütersloh den Weg bereitet zu haben, die aber nur wenigen zugute kommt. Dieser Verdrängungswettbewerb ist zu keiner Zeit von der BfGT thematisiert worden, erst jetzt, wo es hoffähig wird, die Benachteiligten unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Auch in dem von Norbert Morkes gern favorisiertem Wohnviertel Pavenstädt ist bei der flächendeckenden Neubebauung kein Augenmerk auf erschwinglichen Wohnraum gelegt worden.

Zudem hätte auch der Familienbericht oder die Lektüre der Lokalzeitungen die BfGT längst zum Handeln veranlassen können. In diesen Quellen steht seit langem geschrieben, dass der Anteil sozial benachteiligter Menschen in der Stadt anwächst. Auch die steigende Fallzahl in der Suppenküche für Kinder ist längst ein signifikantes Zeichen für Armut in der Stadt. Bisher hat dies nicht zu besonderen Anstrengungen der BfGT geführt, hier Abhilfe zu schaffen. Denn wer wenig zu essen hat, hat meistens auch kein Geld für eine teure Wohnung.

Es fehlen zudem Konzepte, die Ballung von Armut zu verhindern. Eine Handschrift der BfGT, wie man eine solche Ballung langfristig verhindert, fehlt gänzlich. Gleiches gilt für ein tragfähiges Integrationskonzept. Auch hier hat sich die BfGT politisch nicht hervorgetan. Es war einfach kein Thema.

Offenbar aber möchte die BfGT nur Themen anfassen, die die Bevölkerung emotionalisieren. Das jedoch liegt nahe am Populismus. Und dazu gehört eindeutig auch der neuere Ansatz, Flüchtlinge gegen sozial Benachteiligte auszuspielen.

Verantwortungsvolle Politik wäre es, Ideen aufzuzeigen, wie humanitäre Hilfe und soziale Konzepte eine Gesellschaft langfristig zusammenschweißen. Verantwortungsvolle Politik wäre es auch, den Menschen komplexe Sachverhalte zu erklären, sie mitzunehmen, auch, wenn es nicht einfach wird. Einfache Wahrheiten greifen nicht mehr in einer Welt, die so verwoben ist. Flucht und Vertreibung, Bürgerkrieg und humanitäre Hilfe hängen auch mit unserem westlichen Lebensstandard zusammen. Wir haben verlernt, zu teilen. Dies sowohl in unserer eigenen Gesellschaft als auch global, wo wir in den westlichen Ländern profitieren von der Armut und den Kriegen der anderen.

Wer also mangelnden Wohnraum hier beklagt und die Verteilung zwischen den unteren Schichten als ungerecht ansieht, darf gerne den Blickwinkel für das Ganze im Auge behalten. Und nicht in den Reflex einer Partei verfallen, die den Menschen Lügen auftischt und sie radikalisieren möchte. Es gibt ausreichend Politikfelder in Gütersloh, wirkungsvoll zu werden. Die Aufgabe liegt nahe, hier konkret zu werden und anzupacken anstatt wohlfeile Tiraden gegen Wehrlose und Vernachlässigte zu schüren.

Initiative 'Demokratie wagen!'