Bürgerantrag an den Hauptausschuss der Stadt am 16. Januar 2012

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 16. Januar 2012 zu setzen:

Die Stadt Gütersloh benennt eine(n) Bürgerbeteiligungs-Beauftragte(n) der Stadt zur Koordination und als Ansprechpartner für alle Fragen der Bürgerbe-teiligung. Die entsprechende Person ist mit der Materie sowie den laufenden Neuerungen in Fragen der Bürgerbeteiligung vertraut und ist zentrale Anlauf-stelle für alle Bürger/Einwohner der Stadt. An jedem Jahresende steht eine öf-fentliche Bilanz seiner Arbeit und damit der direktdemokratischen Beteili-gungsbemühungen in der Stadt Gütersloh.

Begründung:
Nach eigenem Bekunden aus Politik und Verwaltung haben sich die Beteiligungs-wünsche der Bürgerschaft in den letzten Jahren deutlich verstärkt. Die Menschen wollen mehr tun als alle fünf Jahre ihre Kreuze bei Wahlen zu machen. Dieser Trend wird sich in Stadt und Land weiter fortsetzen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger interessieren sich für die Entwicklung in ihrer Kommune – und engagieren sich auf unterschiedliche Art und Weise. Insbesondere bei Planungen und Entscheidungen direkt vor Ort wollen die Menschen stärker und früher als bisher einbezogen werden.

Damit ist das Thema Bürgerbeteiligung klar erkennbar in die Stadtpolitik eingezogen. Die Stadt Gütersloh sei in Fragen der Bürgerbeteiligung sehr gut aufgestellt - so die Antwort der gewählten Volksvertreter und der Verwaltungsspitze auf diese Veränderung. Heute erscheint keine Pressemitteilung mehr ohne den Hinweis auf eine geplante Bürgerbeteiligung.

Durch diese wachsende Komplexität an Prozessen und Entscheidungsfindungen erachten wir es als sinnvoll, einen Beauftragten für Bürgerbeteiligung zu benennen, der diese Entwicklung mit hoher Kompetenz bündelt und begleitet und transparent macht.

Denn auch das ist ein Ergebnis der letzten Jahre: Wenn schwierige Zusammenhänge und Prozesse gelöst werden müssen, müssen Politik und Verwaltung mehr erklären, die Menschen früher in Entscheidungsprozesse einbinden und politisch öffentlich für Zustimmung werben. Reagiert man hier jedoch nicht oder verspätet, steigen Unmut und Abkehr von der Politik, was nicht zu einer zurückkehrenden Ruhe in den Reihen der repräsentativen Demokratie führt, sondern eher dazu, dass Menschen andere Wege des Protestes und der politischen Durchsetzung suchen und finden.

Wird Beteiligung ernst genommen, bedeutet dies im besten Fall ein höheres Maß an Loyalität der Bürgerschaft zu ihrer Stadt: Ein deutlicher Standortvorteil für Men-schen, die immer informierter und kreativer werden und die Beteiligung auch in ihrem Wohnumfeld stärker und vehementer einfordern.

Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“