Bilanz der Sparkasse

  • 17 February 2016
  • jdroop

Ein Text vom 17. Februar 2016, nach wie vor aktuell:

Soll und Haben sind nicht ausgeglichen:
Schieflage zwischen Geldverdienen und öffentlichem Auftrag

Mit einem lässigen Lächeln im Gesicht präsentierte der Sparkassenvorstand am 12. Febr. „zufrieden“ die Bilanz des abgelaufenen Jahres. Für die Kunden und die Bürger in Gütersloh und Harsewinkel ergibt sich jedoch eine andere Bilanz. Es ist eine Liste von Peinlichkeiten und Fehlern, die dem amtierenden Vorstand und seinem Verwaltungsrat unterlaufen sind. Angefangen mit einem manipulierten Pressefoto über Fristversäumnisse bei der Bekanntgabe von Gebührenänderungen bis zum erneuten Fristversäumnis bei der Begründung des Revisionsantrages in der Causa Bender reichen die Vorfälle, die die Sparkasse nicht aus den Schlagzeilen kommen ließen. Im gravierendsten Vorfall, der Causa Bender, will man nun alle rechtlichen Möglichkeiten bis in die höchste Instanz ausschöpfen, obwohl kaum Aussicht auf Erfolg besteht. Einziger Zweck dieser Kaskade an juristischen Spielchen ist, die versicherungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen und sich so möglicherweise schadlos zu halten. Dieses Vorgehen bedeutet aber auch: Niemand aus dem Vorstand oder dem Verwaltungsrat wird die politische Verantwortung für dieses krasse Versagen übernehmen.

Die üppigen Gehälter der Vorstandsmitglieder werden hier zum Bumerang. Herrn Bender muss nun über Monate und Jahre ein ebenso hohes Gehalt gezahlt werden, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Den Millionenschaden tragen die Sparkassenkunden. Wo jeder Kreditnehmer heute auf Herz und Nieren geprüft wird, versäumt es der Verwaltungsrat, bei einer solchen Personalie eine Vorbehaltsklausel in den Arbeitsvertrag des neu berufenen und dann gekündigten Vorstandsmitglieds Bender zu schreiben.

Es stellt sich die Frage nach der Kontrolle der Sparkasse: Sind die Mitglieder des Verwaltungsrates fachlich in der Lage, effektive Kontrolle auszuüben? Hat Landrat Adenauer seine Aufsichtspflicht und haben die frühere Bürgermeisterin M. Unger bzw. ihr Nachfolger BM H. Schulz ihre Pflicht als Beanstandungsbeamtin bzw. Beanstandungsbeamter gegenüber der Sparkasse wahrgenommen? Wurden Fortbildungen der Verwaltungsratsmitglieder gewissenhaft wahrgenommen?

Schaut man sich diese Mitglieder an, so kommen sie fast alle aus dem kommunalpolitischen Spektrum der Städte Gütersloh und Harsewinkel, obwohl die Satzung dies nur für einige wenige Mitglieder vorschreibt. Unsere Internet-Recherche ergibt ein bizarres Beziehungsgeflecht zwischen dem Verwaltungsrat, anderen Gremien der Kasse und dem Rat der Stadt ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Dadurch kommen zur eigentlichen Aufgabe der Kontrolle sicherlich viele andere Interessen hinzu bis hin zu parteipolitischen Ansprüchen. Auch über die Verteilung von Spendengeldern, in diesem Jahr immerhin über 620.000 €, wird in diesem Netzwerk entschieden. Allerdings nicht öffentlich und ohne einen für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Kriterienkatalog.

Die erforderliche Distanz und Unabhängigkeit des Kontrollgremiums ist nirgends zu finden. Diese übertriebene Nähe zwischen Stadt und Sparkasse gilt es aufzuheben, um in Zukunft wieder ausreichende Kontrolle zu gewährleisten. Wir fordern eine vermehrte Besetzung mit kompetenten, unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern, Begrenzung der Dauer der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat und Vermeidung von Doppelfunktionen sowie grundsätzliche Transparenz der Vergabepraxis für das Gemeinwohl. Auch die Wiedereinführung eines transparent zusammengesetzten Kundenbeirates wäre ein Mittel gegen einen weiteren Verfall und gegen den Vertrauensverlust wie bisher.

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