Bericht aus dem Hauptausschuss zu den Anträgen von Demokratie wagen!
Der Hauptausschuss hat am Montag über die Anträge von "Demokratie wagen!" zur Verbesserung des Ratsinformationssystems (im Internet zu finden unter www.guetersloh.de über Rathaus>>Politik) entschieden. Die Ergebnisse vorweg: Nur einer der Anträge geht zur Bearbeitung an die Verwaltung - technische Neuerungen, wie RSS-Feed. Der Antrag zu mehr Transparenz der politischen Arbeit durch Auflistung von Anträgen nach Parteien wurde abgelehnt. Die Verwaltung arbeitet nun folgende Aufgaben ab: die Einführung von RSS-Feeds, sowie die öffentliche Kenntlichmachung, falls ein Ausschuss ausfällt. Bisher wurden solche Termine ohne Angabe aus dem öffentlichen Terminkalender gestrichen.
Die 3. Forderung, einen Hinweis darauf einzustellen, wann die Protokolle der Sitzungen online veröffentlicht werden, stieß auf Gegenwehr. Protokolle sollten nach 14 Tagen veröffentlicht werden, so die Vorstellung von Nobby Morkes. Diese Frist wird in der Regel nicht eingehalten. Es dauert auch schon mal bis zu fünf Monate (siehe Finanzausschuss), bis ein solcher der Öffentlichkeit preisgegeben wird. Das kann passieren - warum auch immer - dann wäre aber eine Notiz zu diesem Umstand ein Gebot der Transparenz. Will ein Bürger informiert mitdiskutieren, sind diese Unterlagen zwingend erforderlich. Die Bürgermeisterin verwies auf mögliche anfallende Kosten dieser Änderungen. Was das am Ende bedeutet wird man sehen, wenn die Verwaltung die Vorschläge umsetzt. Die Beschlusslage war jedoch einstimmig: angenommen - die Verwaltung darf und muss jetzt aktiv werden.
Anträge nach Antragsteller auflisten
Unser Antrag Nr. 2 sorgte hingegen für Streit: Das Ratsinformationssystem möge politische Anträge direkt den Fraktionen als Antragsteller zuordnen und so für die Bürger auffindbar machen. Nur so kann politische Arbeit am Ende auch bilanziert werden. Die Idee war, dies sogar rückwirkend bis zum Beginn der laufenden Ratsperiode auszuweisen, also ab 2009. Die Bürgermeisterin stellte den Antrag vor und erklärte, dies sei mit Aufwand verbunden. Besonders die rückwirkende Auflistung bringe einen großen Aufwand mit sich, da dies "händisch" eingegeben werden müsste. Die SPD befürwortete diesen Antrag, die CDU lehnte ihn ab. Erst recht sollte eine solche Zuordnung auf keinen Fall rückwirkend erstellt werden, hieß es von konservativer Seite. "Wenn jemand etwas wissen will, soll er auf die Seiten der Fraktionen gehen. Da findet sich alles," formulierte der Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer seinen Widerstand. Auch die FDP lehnte den Antrag ab. Die UWG schloss sich der Argumentation der CDU an. Sie verweist auf ihre öffentlichen "Stammtischtreffen", in deren Rahmen man als Bürger alles erfragen und erfahren könne, was öffentlich sei. Am Ende wurde der Beschluss gefasst: 9 Nein-Stimmen (CDU, FDP, UWG, BfGT), 7 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, Linke), 1 Enthaltung (Bürgermeisterin). Damit war der Antrag Nr. 2 abgelehnt. Die Verwaltung wird sich mit dieser Aufgabe nicht befassen dürfen. Die Öffentlichkeit und die Wähler in Zukunft aber schon.
Ratsinfosystem als öffentliche Dokumentation
Dem Ratsinformationssystem als die neutrale Online-Sammelstelle der politischen Arbeit einer Ratsperiode und damit der öffentlichen Dokumentation ist ein Großteil der möglichen Leistungsfähigkeit vorenthalten. Der Interessierte muss sich also nach wie vor durch die Homepages von sieben Fraktionen und Gruppierungen, die derzeit im Rat vertreten sind, hindurchklicken. Oder aber durch fünf Jahrgänge der unzähligen Ausschüsse und Ratssitzungen. Zudem hätte der Interessierte keine Garantie, ob die Antragslisten auf den Parteiseiten vollständige sind, ob nicht Anträge weggelassen wurden, selektiert, weil sie etwa keine Mehrheit bekamen oder sich als irrelevant deklassiert haben.
Blick auf die politischen Homepages
Ein Blick auf die Homepages der Parteien und Gruppen im Rat zeigt, dass das Thema Transparenz und Auflistung der Anträge im Ratsinformationssystem auch nach der Ablehnung im Hauptausschuss nicht von der Tagesordnung verschwinden kann. Schon gar nicht so kurz vor der Kommunalwahl im Mai 2014. Die Homepage der CDU ist erst seit Kurzem aufgehübscht worden. Es findet sich hier wahrhaftig eine Liste der gestellten Anträge nach Jahrgängen und Ausschüssen sortiert. Die Anträge finden sich unter "Fraktion" > "Anträge". Die Homepage der SPD bietet ebenfalls eine Auflistung der gestellten SPD-Anträge, aber die endet mit einem Antrag vom 9. März 2012, also fast eineinhalb Jahre alt. Die Anträge finden sich unter "SPD Ratsfraktion" > "Anträge". Auf der Homepage der Grünen findet sich ebenfalls eine Listung der Anträge. Die Jahrgänge 2009, 2010 und 2011 scheinen nicht vollständig zu sein oder es sind sehr wenige Anträge gestellt worden. Die Anträge finden sich unter "Ratsfraktion" > "Anträge und Anfragen". Die UWG stellt keine Anträge auf ihrer Homepage ein. Die Linke stellt ihre Anträge ebenfalls auf ihre Homepage. Sie finden sich unter der Rubrik "Im Rat" und sofort findet sich die Liste mit Presseberichten, Anträgen und Anfragen. Die FDP stellt ihre Anträge auf der Homepage ein. Sie finden sich unter "Archiv" > "Anträge" und sind nach Rat und den jeweiligen Ausschüssen sortiert. Die BfGT hat bisher mit Abstand die informativste Homepage. Sie gliedert die Auflistung nach Datum, Antragsgegenstand, Stand der Entscheidung, Infos zum Antrag direkt sowie, ob ein Protokoll vorliegt oder nicht. Gleichzeitig gibt es ein profundes Archiv aller Anträge der BfGT seit 1999, seitdem sie im Rat der Stadt vertreten ist. Wenn nun fast alle Parteien ihre Anträge auf den Homepages auflisten, bleibt es ein Geheimnis, warum dann eine Auflistung im öffentlichen zentralen Ratsinformationssystem so kritisch gegenüber gestanden wird. Wir von Demokratie wagen! möchten die Beweggründe von den Politikern genauer erfahren. Daher werden wir alle Fraktionen, die unseren Antrag abgelehnt haben, anschreiben und um Gründe bitten. Die Antworten werden dann natürlich hier veröffentlicht.
