Anfrage zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen

Demokratie wagen! ist Mitunterzeichner eines Briefes der evangelischen Kirchengemeinde Güterloh vom 20.02.2016 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Münster. Hier der Text:

Update vom 19.03.2016: Antwortschreiben der BImA im Anhang

Update vom 29.03.2016: Nach Recherche der Neuen Westfälischen bevorzug die BImA Gespräche statt schriftliche Äußerungen, s.u.

Anfrage zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen

Sehr geehrter Herr Stahl,

die Herausforderung zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise ist auch in der Stadt Gütersloh ein Thema. Gütersloh zeigt sich weltoffen und sehr hilfsbereit. Wir freuen uns darüber, dass die Zivilgesellschaft und die Stadtverwaltung hier gemeinsam an einem Strang ziehen und diese Herausforderung meistern wollen.

Bei allen wohlwollenden Ansätzen bleibt die dringende Notwendigkeit nach Schaffung von Wohnraum. Dieser Wohnraum ist auch hier Mangelware!

In einer Stadt jedoch, die gerade vor der Vollendung der Konversion steht, stellt sich die Frage, wie eigentlich der freiwerdende Wohnraum durch den Abzug der britischen Streitkräfte für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnte. Alle bisherigen Antworten hierauf scheinen unterhalb der Möglichkeiten und Ideen zu verbleiben. Daher schreiben wir Ihnen als Teil einer aktiven Zivilgesellschaft:

Die Gütersloher Öffentlichkeit fragt sich, warum die Stadt mit immensem Aufwand und in großer Eile Wohnungen für Flüchtlinge aus dem Boden stampfen muss, wenn doch zahlreiche Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Einfamilienreihenhäuser, die bisher die Royal Air Force von der BImA gemietet hat, seit Monaten leer stehen?

(Vgl. anliegendes Foto)

Nach unserer sicher unvollkommenen Kenntnis vermietet die BImA neben den BImA-eigenen Immobilien auch die Wohnungen der privaten Eigentümer, wobei sie als Hauptmieter auftritt und dann an die britischen Streitkräfte untervermietet.

In einer Notlage, in der Hunderte von Flüchtlingen in städtischen Turnhallen untergebracht sind, der Wohnungsmarkt auch für die heimischen Wohnungssuchenden bereits seit Jahren gesättigt ist, müsste es doch möglich sein, die Mietverhältnisse aufrechtzuerhalten, die freiwerdende Wohnungen an anerkannte Flüchtlinge zu vermieten oder an die Stadt zur Beherbergung von Flüchtlingen und die Vermarktung zumindest der BImA-Immobilien zu verschieben.

Das Motto der Bundesregierung „Wir schaffen das!" muss insbesondere auf kommunaler Ebene positiv umgesetzt werden. Es bleibt die Frage: Was kann die BImA in Gütersloh dazu beitragen, dass dieser Anspruch realisiert werden kann?

Wir sehen insbesondere eine Bundesbehörde in der Pflicht, in einer solchen internationalen Ausnahmesituation unkonventionelle Wege zu gehen und die bereits leer gezogenen und künftig frei werdenden Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Wegen der Dringlichkeit des Anliegens bitten wir Sie, im Kontakt mit den britischen Streitkräften die Möglichkeiten für eine beschleunigte Zeitplanung für die Übergabe der Wohnungen auszuloten.

Gern erwarten wie Ihre Antwort. Wir vertrauen darauf, dass Sie darin eine Vorgehensweise darlegen, die dem geschilderten Anliegen gerecht wird und die für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Pfarrer Hans-Jörg Rosenstock

Dieser Brief wurde unterzeichnet von:

Demokratie wagen! Für Transparenz und Bürgerbeteiligung in Gütersloh

Attac - Regionalgruppe Gütersloh

Amnesty International Gruppe Gütersloh

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Gütersloh
 

Neue Westfälische, 22.03.2016.
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