Klima-Bürger:innenrat - Verlauf der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss

Liebe Unterzeichnende des Offenen Briefs und Freunde des Klima-Bürger:innenrats,

wo es viel Bewegung gibt, da gibt es viele Updates.
Wir hoffen, ihr freut euch drüber!

Am 25. Januar haben Enno und Philipp von Klima-Mitbestimmung JETZT dem Petitionsausschuss des Bundestages in einer einstündigen Anhörung Rede und Antwort gestanden - und wie! Die Beiden hatten auf jede Frage der Mitglieder des Ausschusses klare, präzise und überzeugende Antworten parat.

Sie betonten, dass keine Zeit zu verlieren sei und der Klimarat noch vor der nächsten Bundestagswahl stattfinden sollte. Sie appellierten an die Abgeordneten, den zivilgesellschaftlich initiierten Bürger:innenrat, der sich gerade in Vorbereitung befindet, zu unterstützen. Damit werde ein Handschlag zwischen Bürgern und Politik geschaffen und auch ein Grundstein gesetzt für zukünftige Bürger:innenräte zu klimapolitischen Fragen.

Die Abgeordneten zeigten sich durchaus offen gegenüber dem Anliegen. Insbesondere SPD, Linke, Grüne und FDP bekannten sich zu mehr Bürger:innenbeteiligung im Klimaschutz. Ministerialrat Olaf Wißmann, Leiter des Referats Parlamentsrecht im Bundestag, stellte klar, dass verfassungsrechtlich nichts gegen einen Bürger:innenrat zur Klimapolitik sprechen würde, solange das Ergebnis des Bürger:innenrats als Empfehlung und nicht als verpflichtende Entscheidung betrachtet wird. Vielmehr hätte ein Bürger:innenrat "unglaubliche Vorteile" im Hinblick auf das Schaffen von Erkenntnis und Konsens in seiner Funktion als "Mini-Parlament", das als Multiplikator in die Bevölkerung wirkt. "Mit etwas Glück kann das durchaus ein erfolgreiches Experiment werden."

Die Aufzeichnung der Anhörung findet ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=LCHEHOAGBwY

Nun sind die Politiker*innen am Zug und können in der anstehenden Beratschlagung ihren Willen für eine gestärkte Demokratie und gerechte Klimapolitik unter Beweis stellen.

Wir halten euch weiter auf dem Laufenden, was sich tut zum Thema Klima Bürger:innenrat.

Bitte merkt euch schon mal den Abend des 17.2.2021 vor. An diesem Termin wird das zweite Bündnis-Treffen des zivilgesellschaftlich initiierten Bürger:innenrats stattfinden. Offizieller Markenname: Bürgerrat Klima.

Herzliche Grüße

Heiko Erhardt
für das Netzwerk Klima-Bürgerrat