Die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Gütersloh

Vortrags- und Diskussionsabend mit Wilhelm Neurohr, Buchautor und ehem. Stadtplaner in Recklinghausen

Das Abkommen mit Kanada - CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist bereits ausgehandelt und liegt im Textentwurf vor. Die „Partnerschaft“ mit den USA, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird noch verhandelt. Beide Abkommen sind das Ergebnis von Geheimverhandlungen. Hinzu kommt ein weiteres Abkommen, TiSA (Trade in Services Agreement), das die umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen vorsieht.

Ziel dieser Abkommen ist nicht einfach nur die Verbesserung von Handelsbeziehungen, sondern vor allem die Erhöhung der Gewinnchancen für Investoren und die Absicherung ihrer Gewinnerwartungen (Investorenschutz). Dazu dienen die Öffnung des Marktzuganges, Deregulierung und die Beseitigung sog. „Handelshemmnisse“, d.h., die Aufweichung von Rechtsvorschriften im Verbraucher- und Umweltschutz und bei den Arbeitnehmerrechten.

Durch die Freihandelsabkommen sind die in Europa und speziell in Deutschland geltenden Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Während in der EU ein Konzern seinerseits die Unbedenklichkeit eines Produkts (z.B. Chemikalien) im Zulassungsverfahren nachweisen muss (Vorsorgeprinzip), kommt es in den USA auf den Markt, bis eventuell der Verdacht auf Umwelt- oder Gesundheitsschäden aufkommt (Risikoprinzip).

Diese Freihandelsabkommen drohen die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einzuschränken und sollen vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. In den Freihandelsabkommen wird u.a. geregelt, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Das bedeutet, dass z.B. Bereiche, wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr, verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten.

Wie sehen die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf eine Kommune wie Gütersloh tatsächlich aus und welche Konsequenzen hätte das für uns alle? Welche Rolle spielt die Gütersloher Bertelsmann-Stiftung?

Wie können die Kommunen, wie kann die Zivilgesellschaft der durch die Freihandelsabkommen drohenden Übermacht der Konzerne überhaupt noch die Stirn bieten und den Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge stoppen? Darüber erfahren Sie mehr auf einem Vortrags- und Diskussionsabend mit Wilhelm Neurohr, Buchautor und ehem. Stadtplaner in Recklinghausen.

Es laden ein:

• Attac Regionalgruppe Gütersloh,
• Ausschuss für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung des ev. Kirchenkreises Gütersloh,
• Bürgerinitiative Energie-wende Gütersloh,
• Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz im Kreis Gütersloh,
• Initiative Demokratie wagen!,
• ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ortsverein Gütersloh