Recht auf Informationsfreiheit

Seit über fünfzehn Jahren kämpft FragDenStaat für Transparenz. Hunderttausende Menschen konnten bereits mit dieser Plattform ihr Recht auf staatliche Informationen wahrnehmen. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) decken die Aktivisten von FragDenStaat regelmäßig politische Skandale auf und wenn Behörden der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten, ziehen sie für diese vor Gericht.

CDU, CSU und SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen. Im September wird der Gesetzentwurf zur IFG-Reform erwartet, dann folgen der parlamentarische Prozess mit Beratungen und die finale Abstimmung.

Das darf nicht sein: Die Abschaffung des Rechts auf Informationsfreiheit ist eine Demontage der Demokratie!

Auch wir als Demokratie wagen! haben bereits diese Informationsplattform genutzt - und schätzen gelernt. Wir orientieren uns in unserer Arbeit genau an diesen Grundideen, der Transparenz und des freien Zugangs zu Informationen sowie der Nutzung von Offenen Daten.

Wir setzen uns dafür ein, dass das IFG bleibt. Hier geht's zur Petition:
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die...

Wir müssen in den nächsten Wochen Öffentlichkeit schaffen, Abgeordnete überzeugen und klar machen: Den Angriff auf die Informationsfreiheit nehmen wir nicht hin.

Bereits mehr als eine halbe Million Menschen unterstützen diese Petition, über 130 Organisationen und Medien stehen hinter dem Team von FragDenStaat, Tausende haben Mails an Abgeordnete geschrieben. Jetzt müssen wir den Druck hochhalten!