Ein Bürgerrat für Gütersloh!?

...die lokale Umsetzbarkeit, seine Notwendigkeit, seine Problematik

Wie wollen wir 2030 in Gütersloh leben - auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Aktueller Stand

Im Februar 2020 haben wir von der Initiative Demokratie wagen einen Antrag nach §24 GO NRW in die heimische Politik eingebracht, mit der Anregungen, einen Bürgerrat für Gütersloh einzurichten.

Der Antrag wurde am 16. März 2020 im Hauptausschuss sehr kurz beraten - und dann mit einer politischen Mehrheit an die Verwaltung verwiesen, dies mit dem Auftrag, ein mögliches Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten.

Dort ist er offensichtlich in einer Schublade der Kämmerin (Christine Lang) gelandet, die kommentierte, es lägen noch sehr viele Aufgaben auf dem Schreibtisch.

Das ist also acht Monate her - bisher hat sich am Sachstand Folgendes ergeben: NICHTS!

Der Antrag ist bisher unbearbeitet geblieben.

Was sich verändert hat: Die Kommunalwahlen in NRW im September haben eine politische Neubesetzung zur Folge. Der Rat schaut möglicherweise auf neue Mehrheiten. Der Bürgermeister ist ein neuer: Mit Norbert Morkes (BfGT) ist nun ein Mann an der Spitze, der im Verlauf des Wahlkampfes immer betont hat, dass er das Instrument „Bürgerrat“ einsetzen wird.

Nun hat Morkes bisher nicht konkretisiert, was genau er unter seiner Version eines Bürgerrates versteht. Ein Austausch darüber steht aus. Ein Angebot für ein Gespräch hat er uns (Demokratie wagen) gegenüber bereits ausgesprochen. Sobald er seine neue Position offiziell angetreten hat, werden wir uns sicher unterhalten. Wie auch unsererseits ein Gesprächsangebot an alle Fraktionen besteht.

Das Thema jedoch zieht derzeit große Kreise, weil es ein sehr relevantes Thema ist in einer Zeit der Gestaltung und Neujustierung der Politik. Die Klimakrise wartet nicht!

Die Herausforderungen sind größer als je zuvor: Die Transformation zur klimaneutralen Stadt bis spätestens 2030, aber auch die Anpassung an Klimafolgen stellen (nicht nur) unsere Stadt vor große Herausforderungen:

• Die Transformation betrifft nahezu jeden Lebensbereich. Um sie zu meistern, braucht es eine neue Art der Mitwirkung der Bürgerschaft. Bloße Beteiligung reicht nicht aus.
• Sie betrifft alle gesellschaftlichen Gruppierungen.
• Nichtstun ist keine Option, denn es verschlimmert die Situation.

Die Klimakrise und ihre Folgen verursachen schon jetzt Ängste und Sorgen und treiben die Bevölkerung auf die Straße. Unsicherheit und Sorge können dazu führen, dass sich das soziale Klima in der Stadt verschärft und Abgrenzung, Verteilungs- oder Machtkämpfe könnten zunehmen.

Das hat uns zu Folgendem veranlasst:
In einem nächsten Schritt möchten wir den bisherigen Themenvorschlag des Antrags verändern und um den Aspekt der Klimaneutralität ergänzen. So, wie das anfangs von uns auch gedacht war. Hiermit wäre eine Konkretisierung des Ziels verbunden:

“Wie wollen wir 2030 in Gütersloh leben - auf dem Weg zur Klimaneutralität”

Im Anhang findet sich eine Konzeptskizze für unser Vorhaben.