In den Startlöchern für die Zukunft

Willkommen im Neuen Jahr!

2021 möchten wir uns weiter einsetzen für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in unserer Stadt. Unser derzeit zentrales Anliegen: Unser Antrag auf die Einrichtung eines Bürgerrates liegt nun schon seit knapp einem Jahr förmlich unbehandelt in der Schublade der Verwaltung. Er stammt vom Februar 2020.

Einer sehr kurzen Besprechung dazu im Hauptausschuss am 16. März 2020 folgte die Überstellung des Antrages an die Verwaltung. Beschluss: “Die Eingabe wird zur “Bearbeitung” an die Verwaltung verwiesen.” Die zuständige Kämmerin, Christine Lang, kommentierte diesen Auftrag, auf dem Schreibtisch lägen noch viele Dinge.

Mittlerweile ist nach der Kommunalwahl (Sept. 2020) ein neuer Bürgermeister im Amt. Norbert Morkes war eben genau mit dem Anspruch angetreten, einen solchen Bürgerrat einrichten zu wollen. Eine Idee, wie er das umsetzen möchte, hat er bisher nicht formuliert. Wir warten also auf ihn als Chef der Verwaltung und sein Gesprächsangebot, wie ein Bürgerrat für Gütersloh umgesetzt werden kann.

Bürgerrat macht Furore

Andernorts hat man die Vorteile von Bürgerräten längst erkannt und erprobt sie bereits. Bürgerräte spiegeln durch die Zufallsauswahl die Vielfalt unserer Gesellschaft wider.

Während wir hier in Gütersloh warten, macht das Format des Bürgerrates im ganzen Land Karriere: in vielen Orten werden solche eingerichtet, um zu helfen, etwa der Klimakrise durch die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse entgegen zu treten. Mancherorts werden losbasierte Räte eingesetzt, um gemeinsam mit der Bevölkerung die Covid-Pandemie anzugehen und zu überlegen, was kommunal möglich ist. Die Liste der Kommunen und Aktiven mit ihren Anliegen, die in einem Bürgerrat verhandelt werden, wird stetig länger. Sie wirken im Sinn von Teilhabe, Einbezug von Vielfalt und fairem Interessenausgleich.

Auch national erringen die Bürgerräte Aufmerksamkeit: Ein losbasierter online-Bürgerrat befasst sich zurzeit mit dem Thema “Deutschlands Rolle in der Welt”.
Außerdem ist in Deutschland gerade die Petition für einen nationalen Klima-Bürgerrat erfolgreich: 69.863 Menschen haben sich mit ihrer Online-Unterschrift für einen bundesweiten Klima-Bürgerrat ausgesprochen. Damit hat die Bundestagspetition der Initiative "Klima-Mitbestimmung.JETZT" in der Eintragungszeit vom 19. November bis 17. Dezember 2020 weit mehr als die notwendigen 50.000 Unterschriften erreicht. Nun ist der Petitionsausschuss des Bundestages verpflichtet, sich in einer Anhörung mit dem Thema zu befassen.

Und selbst das Europaparlament setzt für eine geplante Konferenz zur Zukunft der EU auf geloste Räte.

Vitalisierung der Demokratie

International tagen Bürgerräte z.B. in Frankreich, England, Irland und vor allem in Belgien und tragen zur Vitalisierung der Demokratie bei.

Die Bevölkerung rückt wieder mit an den Tisch, wenn es um Gestaltung geht. Ein Umstand, der genau in diesen Tagen der Pandemie und des Nicht-Erreichen von vielen Teilen der Bevölkerung einen hohen Stellenwert hat.

Auch immer mehr führende Politiker und Politikerinnen sprechen sich für die Einrichtung von Bürgerräten aus: Wolfgang Schäuble (CDU), Robert Habeck (Grüne), Lars Klingbeil (SPD).

Wann startet Gütersloh?

Demokratie wagen in Gütersloh hat bereits mehrere Vorschläge im Detail unterbreitet, wie ein Bürgerrat in Gütersloh durchgeführt werden könnte. Wir haben diese Ideen und Anregungen bereits hier im Blog aufgeschrieben.

Zudem sind wir bundesweit vernetzt mit allen Kommunen und Aktiven, die sich für die Einrichtung von Bürgerräten stark machen. In mehreren Online-Konferenzen tauschen wir uns regelmäßig über den Stand der Dinge aus. Ein Erfahrungsaustausch, der allen Aktionen zugute kommt, denn es sind die Perspektiven der Vielen, die eine Idee tragfähig machen und stetig verbessern. Wir sind Teil eines großen Netzwerkes.

Am Freitag ist es wieder soweit: Mehr Demokratie e.V. hat zum Video-Call eingeladen. Titel: Was gibt es Neues? Wir aus Gütersloh können zur Zeit leider nichts Neues vermelden. Wie gesagt, wir warten auf ein Gesprächsangebot, denn jetzt ist hier vor Ort zunächst die Verwaltung gefragt, unseren Antrag zu behandeln. Der Ball liegt in ihrem Spielfeld…

Die Glocke am 13.01.2021

Neue Westfälische, Gütersloher Zeitung am 15.01.2021: