Ina Neumann

Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in Gütersloh, was werden Sie dafür tun?

Wir als Grüne stehen für ein hohes Maß an BürgerInnenbeteilung ein. Als ein Element der BürgerInnenbeteiligung wollen wir erreichen, dass in den Ausschüssen des Rates BürgerInnen als ExpertInnen angehört werden. Ein Beispiel ist die Entsendung von VertreterInnen der Schulpflegschaften in den Bildungsausschuss. Eine weitere Möglichkeit zur Durchsetzung von BürgerInnenbeteiligung ist die Einrichtung von Beiräten, die aus InteressensvertreterInnen und ExpertInnen zusammengesetzt werden. Besonders sinnvoll erscheint uns ein Fahrgastbeirat oder ein Mobilitäts-Arbeitskreis, der als unabhängige und kompetente Vereinigung die Weiterentwicklung des ÖPNV begleitet. Darüber hinaus sind die Mitbestimmung von SchülerInnen, des Jugendparlaments ebenso zu erhöhen wie die Möglichkeit zu nutzen, Kinderkonferenzen einzuberufen.

Was halten Sie von Transparenz und einer offenen Informationspolitik (Open Data)?

Die Themen Transparenz und offene Informationspolitik nehmen einen hohen Stellenwert in unserem Wahlprogramm ein. Wir wollen diesen Prozess zu mehr Mitwirkung unterstützt durch deutliche, klare, verständliche Informationen in den nächsten Jahren weiter vorantreiben.

Das steht in unserem Gütersloher Wahlprogramm 2014 bis 2020:
"Transparenz ist für uns GRÜNE Voraussetzung für BürgerInnenbeteiligung. Nur wenn Bürgerinnen Einblick in die Vorhaben von Politik und Verwaltung haben, können sie sich einbringen. Das gilt nicht nur für die Planung von Großprojekten, sondern für jedes Verwaltungshandeln, sei es die Umgestaltung von Spielplätzen, die Schul- und Kindergartenplanung, das Fällen von Bäumen oder die Änderung der Schwimmbadtarife. Einfach Spiel- oder Bolzplätze umzubauen, ohne vorher auf die Nutzer zuzugehen und mit ihnen Lösungswege und Alternativen zu besprechen, führt zu unnötigem Ärger bei den Betroffenen.

Dafür brauchen wir eine Verwaltung, die sich proaktiv um die Information und Einbindung der Betroffenen bemüht, bevor Tatsachen geschaffen werden. Anstatt die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen, wollen wir BürgerInnen sowie Verbänden die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, sich in Konfliktlagen zu positionieren und ihr Fachwissen beizusteuern, lange bevor entschieden wird. Die Beiträge der BürgerInnen werden den Entscheidungsprozess bereichern und helfen, potenzielle Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu lösen. Deshalb müssen sie von der Verwaltung transparent dokumentiert und bei der Entscheidung ernsthaft berücksichtigt werden."

Im Bereich der Transparenz und Informationspolitik der Verwaltung unterstützen wir Grüne die Verbesserung und Ausweitung der bestehenden Angebote im Bereich E-Government, Open Government und Open Data. Dazu kann die Webseite der Stadt oder das Ratsinformationssystem mit den Vorgängen und relevanten Informationen angereichert und erweitert werden. Die vorhandenen Handlungsansätze müssen jedoch zukünftig gebündelt und zentral zugreifbar gemacht werden, beispielsweise über ein Open Data Portal.

Die Grünen in NRW haben die Internet-Auftritte aller Kommunen in NRW untersuchen lassen und das Ergebnis im April dieses Jahres veröffentlicht (http://gruene-fraktion-nrw.de/online-check.html). Danach verfügt Gütersloh bereits über ein relativ gutes Angebot und steht im Ranking auf Platz 32 von 396 Kommunen in NRW.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Barrierefreiheit der Angebote für Menschen, die beim Umgang mit dem Internet nicht so geübt sind, und für Menschen mit Beeinträchtigungen. Entsprechende Online-Angebote – z. B. mit Schriftvergrößerungen, Verstärkung von Kontrasten, in leichter Sprache - können den Alltag erleichtern und sind eine wichtige Möglichkeit zur Teilhabe.

Wie wollen Sie die Bildungslandschaft in Gütersloh gestalten?

Die Schullandschaft von Gütersloh wird in den nächsten Jahren hauptsächlich durch zwei Trends gekennzeichnet sein:
1. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler wird pro Jahrgang deutlich sinken.
2. Die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung wird weiter steigen.

In beiden Fällen werden wir GRÜNE darauf hinwirken, dass die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Kinder getroffen werden:
Nach wie vor gilt die Forderung: „Kurze Beine – kurze Wege!“ Wir werden also versuchen, Stadtteilgrundschulen möglichst vor einer drohenden Schließung zu bewahren.

Sollte es im Bereich der weiterführenden Schulen zu Schulschließungen kommen, werden wir darauf achten, dass die Vielfalt des Gütersloher Schulangebotes weiterhin erhalten bleibt. Dies gelingt nach unserer Meinung am ehesten in Gesamt- oder Sekundarschulen. Folgende Schwerpunkte wollen wir Grüne in der kommenden Ratsperiode setzen:

• Jeder Ortsteil behält seine Grundschule
• Qualität in der Ganztagsbetreuung in Grund- und weiterführenden Schulen sichern
• Gute Lernbedingungen für Kinder mit Beeinträchtigungen schaffen
• Schulen bei der Umsetzung der Inklusion unterstützen
• flächendeckende, qualitativ gute Kinderbetreuung – besonders auch für unter Dreijährige - ausbauen
• Beteiligung von Eltern - und SchülerInnenvertretungen in städtischen Gremien.