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Unter Pkt. 5 "Sachstand Konversion" will Bürgermeister Schulz folgende Fragen von Demokratie wagen! beantworten:
Demokratie wagen! ist Mitunterzeichner eines Briefes der evangelischen Kirchengemeinde Güterloh vom 20.02.2016 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Münster. Hier der Text:
Update vom 19.03.2016: Antwortschreiben der BImA im Anhang
Update vom 29.03.2016: Nach Recherche der Neuen Westfälischen bevorzug die BImA Gespräche statt schriftliche Äußerungen, s.u.
Anfrage zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen
Sehr geehrter Herr Stahl,
die Herausforderung zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise ist auch in der Stadt Gütersloh ein Thema. Gütersloh zeigt sich weltoffen und sehr hilfsbereit. Wir freuen uns darüber, dass die Zivilgesellschaft und die Stadtverwaltung hier gemeinsam an einem Strang ziehen und diese Herausforderung meistern wollen.
Bei allen wohlwollenden Ansätzen bleibt die dringende Notwendigkeit nach Schaffung von Wohnraum. Dieser Wohnraum ist auch hier Mangelware!
In einer Stadt jedoch, die gerade vor der Vollendung der Konversion steht, stellt sich die Frage, wie eigentlich der freiwerdende Wohnraum durch den Abzug der britischen Streitkräfte für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnte. Alle bisherigen Antworten hierauf scheinen unterhalb der Möglichkeiten und Ideen zu verbleiben. Daher schreiben wir Ihnen als Teil einer aktiven Zivilgesellschaft:
Die Gütersloher Öffentlichkeit fragt sich, warum die Stadt mit immensem Aufwand und in großer Eile Wohnungen für Flüchtlinge aus dem Boden stampfen muss, wenn doch zahlreiche Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Einfamilienreihenhäuser, die bisher die Royal Air Force von der BImA gemietet hat, seit Monaten leer stehen?
(Vgl. anliegendes Foto)
Natur- und Umweltschützer, Wirtschaftsförderer oder auch Vertreter der Industrie- und Handelskammer, des Mieterbundes und des Haus-, Wohnungs- und Grund-Eigentümervereins: Alle betrachten die Standorte in Gütersloh, die nach dem Abzug der Briten eine neue Zukunft erhalten sollen, mit einem speziellen Fachwissen.
Im Rahmen der diesjährigen Jahrestagung der Fachstelle Geografische Landeskunde des Westfälischen Heimatbundes referiert das Fachstellenmitglied Wolfang Büscher zur Geschichte des Flughafens, während Stadtbaurat Henning Schulz den gegenwärtigen Stand der Konversion darstellen wird. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger am Freitag, 19. Juni, um 15 Uhr in das Rathaus Gütersloh, Berliner Straße 70, eingeladen.
Gewerbe, Natur und Freizeitgestaltung: Das Gelände auf dem Areal des Flughafens an der Marienfelder Straße bietet viele Perspektiven und viel Platz. Wie die Gestaltung nach dem Abzug der Briten aussehen könnte, stellte das Dortmunder Planungsbüro Pesch und Partner am Dienstagabend in einem Bürgerforum im Vortragsraum der Stadtwerke Gütersloh vor. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um einen Blick auf die ersten Pläne zu werfen und um ihre Fragen zu stellen.
Reges Interesse, große Resonanz: Neben der Diskussion konnten sich die Teilnehmer an Tischen die Pläne zum Flughafenareal anschauen.
Nach der Erarbeitung des 1. Konversionsberichtes zu den Auswirkungen des Abzugs des britischen Militärs veranstaltete die Stadt 2012 einen intensiven Beteiligungsprozess zur Sammlung und Abwägung potenzieller Nachnutzungsideen. Als Ergebnis wurde eine bürgerschaftliche Stellungnahme erarbeitet. Im Zuge des weiteren Konversionsprozesses erfolgten darüber hinaus u.a. die Entwicklung eines Grobkonzeptes, die Erfassung des Gebäude- und Infrastrukturbestandes sowie Untersuchungen zur Altlastensituation und zu geschützten Biotopen.
Am 27. Oktober 2014 haben wir die Bürgermeisterin angeschrieben:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
die Konversion in Gütersloh schreitet voran – mittlerweile jedoch ohne weitere Bürgerbeteiligung und auch ohne weitere öffentliche Information über die jeweiligen Projektschritte.
Dieser Prozess der Konversion jedoch war als transparent und partizipativ angekündigt.
Wir möchten Sie daher fragen, wie das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit aussieht und welche Schritte partizipativ geplant sind.
Über Ihre Antwort freuen wir uns – wie Sie wissen, stellen wir diese immer auch online auf unsere Homepage.
Vielen Dank für Ihre Bemühung.
Mit freundlichen Grüßen
Demokratie wagen!
Bürgerbeteiligung und Transparenz im Rahmen des Konversionsprozesses
hier: Ihre Anfrage vom 27.10.2014
Sehr geehrter Herr Fiedrich,
sehr geehrter Herr Droop,
sehr geehrte Frau Dr. Knopp,
sehr geehrter Herr Bäumer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.10.2014 zur Bürgerbeteiligung und Transparenz im Rahmen des Konversionsprozesses.
Informationen über die jeweiligen Projektfortschritte werden laufend im Internet unter www.konversion.guetersloh.de veröffentlicht. In der Rubrik „Gütersloher Konversionsprozess" finden Sie die wichtigsten Meilensteine aufgeführt.
Einwohner in Stadt Gütersloh: rd. 95.000 (Stand Dez. 2012) Wahlberechtigte insgesamt: rd. 77.000 (2009) (Wahlrecht ab 16 Jahren)
CDU 23, SPD 16, Grüne 6, BfGT 5, FDP 4, UWG 2, Linke 2. Im Lauf der Wahlperiode hat sich die Verteilung geringfügig verändert. Ein Ratsherr der Linken ist zur SPD gewechselt, ein FDP-Ratsherr ist unabhängiges Ratsmitglied geworden. Regierungsform: Zusammenarbeit der „Platform +“ = CDU, Grüne, UWG 
Zu vergebende Sitze im Rat: 44, 22 Wahlbezirke und 22 von der Reserveliste Kandidaten insgesamt: 155 Wahlbezirke insgesamt: 22 Sieben Kandidaten pro Wahlbezirk Acht Kandidaten in Wahlbezirk 060: ein Einzelbewerber Insgesamt treten sieben Parteien/Gruppierungen an:
„Demokratie wagen!“ hat einen Fragebogen mit vier Fragen erstellt.
Mit dem Abzug der Briten aus Gütersloh bis zum Ende des Jahres 2018 steht auch die Nachnutzung von rund 1.000 Wohneinheiten im Stadtgebiet auf der Agenda im Konversionsprozess.
Während Bürgermeisterin Maria Unger diese Woche in einer Vereinbarung mit der Bundesanstalt für Immobilien die Möglichkeit zum Erstzugriff auf 350 Briten-Wohnungen sicher stellte, sieht sich die Stadt bei den rund 650 Wohneinheiten in privater Hand als Partner, der mit seinen Kenntnissen lokaler Gegebenheiten Nutzungsstrategien eröffnen kann. Die Verwaltung soll deshalb ein Handlungskonzept zum Umgang mit den von Britischen Streitkräften bewohnten Gebäuden erarbeiten.
Alle privaten Verwalter und Eigentümer werden jetzt aufgefordert, Transparenz über die weiteren Entwicklungsstrategien zu erzeugen. Dabei steht ihnen die Stadt Gütersloh als Netzwerkpartner zur Verfügung.
Eine Meldung vom 09.05.2014
Als einen ersten Schritt zur grundsätzlichen Regelung der Zusammenarbeit zur Konversion haben die Stadt Gütersloh und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) jetzt eine Vereinbarung geschlossen.
Gütersloh (raho). Mit Spannung war das weiterentwickelte Grobkonzept zur künftigen Nutzung des Flughafens erwartet worden. Allzu viel Neues hatte Meinolf Bertelt-Glöß von der zuständigen Landesgesellschaft NRW Urban dem Hauptausschuss gestern Abend zwar nicht zu berichten. Jedoch sorgte er mit Aussagen zur Bedeutung des Naturschutzes auf dem Gelände an der Marienfelder Straße für Zündstoff.
Es gibt noch viel zu tun und die Arbeit hat gerade erst begonnen: Im Hauptausschuss gab gestern (31.3.2014) Meinolf Bertelt-Glöß von der Landesgesellschaft NRW Urban einen Überblick zum aktuellen Sachstand "Konversion". Dabei fasste er unter anderem noch einmal die Ergebnisse der naturkundlichen Untersuchungen durch das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz des Landes NRW zusammen, betonte, dass zur endgültigen Größe des unter Naturschutz zu stellenden Areals auf dem Flughafen noch keine endgültigen Aussagen gemacht werden könnten.
VON ROLF BIRKHOLZ
Gütersloh. Als letzte britische Schule in Nordhrein-Westfalen wird die in den Mansergh Barracks an der Verler Straße schließen, wohl im Sommer 2018. Bis dahin nimmt sie weitere Schüler aus den zuvor geschlossenen Garnisonen auf. Das berichtet Quartiermeister Andy Wilson, während er CDU-Mitglieder über das Gelände der ehemaligen "Nachrichtenkaserne" führt.
Sie wollen ein Gefühl für das bei laufendem Betrieb sonst nicht ohne weiteres zugängliche Areal bekommen, das nun von der Stadt überplant werden muss.
Dies gilt auch für den Flughafen. Dahin fährt der mit 57 Personen bis auf ein paar Stehplätze besetzte Gelenkbus der Stadtwerke die Teilnehmer der Planungsfahrt an diesem Nachmittag zunächst. Angesichts von Kaffee und Kuchen, die CDU-Frauen an Bord verstaut haben, spricht Monika Paskarbies, stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, auch von einer halben "Kaffeefahrt".
VON THORSTEN GÖDECKER
Gütersloh. Die Zukunft von Heidenelke und Magerrasen auf dem Flughafen-Areal scheinen weder den CDU-Fraktionsvorsitzenden Heiner Kollmeyer noch die Stadt zu kümmern. Kollmeyer hat das im Rat gesagt, Bürgermeisterin Maria Unger geht in einer Vorlage für den Hauptausschuss unbeeindruckt von der seltenen Artenvielfalt davon aus, dass an der Marienfelder Straße ein Gewerbegebiet ausgewiesen wird. Rätselraten herrscht noch immer über die Größe der zur Verfügung stehenden Flächen.
Von Rainer Holzkamp
Gütersloh. Die Bezirksregierung Detmold hat die Entscheidung über die beiden Anträge auf Rückgemeindung weiter Flächen des Flughafens an der Marienfelder Straße zurückgestellt. Das sei im Einvernehmen mit den beteiligen Kommunen geschehen, hieß es auf Anfrage der NW.
Insgesamt geht es um rund 250 des 340 Hektar großen Areals. Allein 180 Hektar fordert die Gemeinde Herzebrock-Clarholz zurück, über 70 Hektar die Stadt Harsewinkel. Die jeweiligen Grundstücke waren Mitte der 30er Jahre im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens der Stadt Gütersloh zugeordnet worden.
