Bürgerbeteiligung

Gespräch mit der SPD Fraktion

  • 29 August 2025
  • jdroop

Mittwoch, 13. August 2025 im Besprechungssaal im Rathaus

Der Rahmen

Ziel des Besuchs war der Wunsch des Netzwerkes rund um die Klimawoche, die neuen KandidatInnen der SPD kennen zu lernen: Welche Personen würden künftig Politik machen - und wie „tickt“ die SPD-Fraktion und wie versteht sie ihre künftige Arbeit im Rat.

Wir als Netzwerk Klimawoche treffen auf vier Fraktionsmitglieder. Leider nur eine neue Kandidatin. Urlaub und andere Termine verhindern die Vorstellung weiterer neuen KandidatInnenen.
Vom Netzwerk der Klimawoche sind zahlreiche RepräsentantInnen aus den unterschiedlichen Gruppierungen vertreten, in der Zahl sind es: 13 TeilnehmerInnen.

Kritische Betrachtung zum Bürgerrat “Gütersloher Modell”

  • 18 August 2021
  • jdroop

Der Bürgermeister Norbert Morkes legt heute sein Konzept für einen “Bürgerrat” vor und benennt diesen “Gütersloher Modell”. Dabei reklamiert er die Grundidee des Bürgerrates für sich. Er habe diesen bereits vor 15 Jahren gefordert. Bisher aber liegt nichts Konkretes von ihm dazu vor, außer die Nutzung des Schlagwortes “Bürgerrat” - und nach 15 Jahren hier jetzt der Vorschlag für ein “Gütersloher Modell”.

Es geht hier aber nicht um die Urheberschaft, sondern um das Format. Längst hat Mehr Demokratie e.V. das Konzept “Bürgerrat” zu einer nationalen Umsetzungsreife gebracht, die weit über das Namedropping von Herrn Morkes hinaus geht. An diesem Konzept von “Mehr Demokratie” orientieren wir uns als Demokratie wagen - und lehnen den Vorschlag von Morkes als nicht-durchdacht ab.

Vorschlag für einen Bürgerrat von Demokratie wagen!
Für das "Gütersloher Modell" von Norbert Morkes liegt noch keine Graphik vor.

Bürgerrat-Berichte in der Lokalpresse

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 10.Okt. 2020; Neue Westfälische, Gütersloh, 9.Okt. 2020

Die Glocke:

Die Antragsteller hoffen, im künftigen Bürgermeister Nobby Morkes einen Unterstützer zu finden. „Wir müssen zunächst abgleichen, was Nobby Morkes unter einem Bürgerrat versteht“, erklärt Dr. Anke Knopp, Sprecherin der Initiative Demokratie wagen. Morkes habe im Wahlkampf betont, er wolle einen Bürgerrat drei bis viermal im Jahr umsetzen. „Der Bürgerrat, den wir uns vorstellen, erfordert einen komplexeren Prozess und ein Kontinuum“, sagt Anke Knopp. Die Mitglieder des Bürgerrats müssten per Losverfahren ermittelt werden.

Losverfahren für große Vielfalt

Um eine möglichst große Vielfalt aus allen Bevölkerungsschichten zu erreichen, müssten die Daten des Einwohnermeldeamts für das Losverfahren herangezogen werden. Ausgeloste Bürger, die sich trotzdem nicht im Gremium einbringen wollten, sollten persönlich angesprochen und informiert werden. „Wir müssen die Menschen überzeugen, dass auch ihre Stimme zählt“, betont Knopp „Das ist aufwendig. Aber wir können es uns nicht leisten, so viele Menschen nicht mehr zu erreichen.“

Neue Beteiligungsformate etablieren

Die Beteiligung an der jüngsten Kommunalwahl habe erneut gezeigt, dass sich die Wahlbevölkerung immer weiter zurückziehe. In Gütersloh hätten 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgegeben. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sei es dringend notwendig, neue Beteiligungsformate zu etablieren, betont Knopp.

Gespräche mit den Fraktionen

„Wir wünschen uns, dass Norbert Morkes jetzt auf uns zukommt, um über das Thema Bürgerrat zu sprechen.“ Dabei sei nicht nur die Initiative Demokratie wagen Ansprechpartner. Auch weitere Gruppen aus den Bereichen Energiewende und Klimaschutz sollten mit ins Boot geholt werden. Die Aktiven wollen auch auf die Fraktionen zugehen und über das Thema informieren. Erste Kontakte seien bereits hergestellt worden, erklärt Anke Knopp.

Bürger haben deutlich gezeigt, dass sie Veränderung wollen

Bisher hatte sich die Politik zum Thema Bürgerrat eher zurückhaltend geäußert. Zwar war der Antrag im März nicht abgelehnt worden. Aber die Politik hege offenbar die Befürchtung, der Rat solle durch das neue Beteiligungsgremium ersetzt werden. Diese Befürchtung gelte es auszuräumen. „Wir müssen davon überzeugen, dass es für Politik und Verwaltung wichtig ist, wieder näher an die Bürger heranzurücken“, betont Anke Knopp. Die Bürger in Gütersloh hätten mit der Abwahl von Bürgermeister Henning Schulz, der als CDU-Mann für kontinuierliche Politikund Verwaltungsarbeit stehe, gezeigt, dass sie Veränderungen wollten. Jetzt müsse Norbert Morkes zeigen, ob er ein besseres Ohr für die Belange der Bevölkerung habe.

Neue Westfälische zum Download:

Anhang: 

Bürgerrat für Gütersloh: “Wie wollen wir in 2030 zusammen leben?”

  • 27 February 2020
  • jdroop

Demokratie wagen! hat einen Bürgerantrag gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW an den Rat der Stadt Gütersloh gestellt.

Antrag:

Wir, die Unterzeichner, beantragen, dass die Stadt Gütersloh 2020 einen “Bürgerrat” einrichtet.

Ziel des Bürgerrates soll die Erarbeitung und Beantwortung der Fragestellung sein “Wie wollen wir 2030 in Gütersloh zusammen leben?”

Der Bürgerrat wird nach den Regeln des Verfahrens zu “Bürgerräten” von Mehr Demokratie e.V. eingerichtet: Die TeilnehmerInnen werden durch Losverfahren bestimmt, die Gruppe ist überschaubar groß aber so zusammengestellt, dass sie die Gesellschaft repräsentativ abbildet. Der dazu stattfindende Auswahlprozess ist jederzeit transparent und nachvollziehbar.

Wer will die B61 ausbauen?

  • 21 December 2019
  • jdroop

Ein überraschendes Thema des zu Ende gehden Jahres 2019 ist der geplante vierstreifige Ausbau der B61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld. Es war die Lokalpresse, die plötzlich über Vermessungsarbeiten an dieser Trasse berichtete. Auf Nachfrage wurde die Ausbauplanung bestätigt inkl. der Notwendigkeit, die Bäume entlang dieser wunderschönen Allee zu fällen.

Transparente und Malaktionen an den Bäumen folgten und im September gelang es dann engagierten Bürgerinnen und Bürgern quasi aus dem Stand heraus, rund 2000 Leute aufs Fahrrad und auf die Straße zu holen, um gegen diesen Ausbau zu protestieren. Diese überraschend große Menge lässt vermuten, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Gütersloh und den angrenzenden Städten aus nachvollziehbaren Gründen Gegner des Ausbaus ist. Die Beteiligung vieler Gütersloher Kommunalpolitiker an dieser Protestaktion aus den unterschiedlichsten Ratsparteien lässt außerdem den Schluss zu, dass eine Pro-Ratsmehrheit ebenfalls nicht gegeben ist.

Wenn aber dieser Ausbau hier so gar nicht gewollt ist, fragt man sich, wie konnte es dieses Vorhaben bis in den Bundesverkehrswegeplan schaffen?

Anregung für ein Open Government Labor

  • 21 October 2019
  • jdroop

zum Thema Ausbau der B61

Auf Vorschlag von Demokratie wagen! haben mehrere Verbände und engagierte Bürger diese Anregeung an den Bürgermeister gerichtet. Eigentlich wäre der folgende Antrag ein Bürgerantrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ - aus Zeitmangel aber ist das nicht mehr möglich, daher verstehen wir diesen Antrag als Anregung.

Update 15.11.2019:
Auf Einladung durch Bürgermeister Henning Schulz fand ein Gespräch mit den Antragstellern statt. Das Protokoll des Gesprächs befindet sich im Anhang zum Download.

Gütersloh, 16. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,

der ‚ADFC Kreisverband Gütersloh e.V.‘, die Initiativen ‚Attac Regionalgruppe Gütersloh‘, ‚BUND-Kreisgruppe Gütersloh‘ und ‚Demokratie wagen!‘, sowie engagierte Bürger bitten Sie, Möglichkeiten auszuloten, ob sich die Stadt Gütersloh am Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Bildung eines regionalen Open Government Labors beteiligen kann.

Die Presseinformation aus dem Bundesministerium des Innern zu dem Format ist bereits von Anfang September 2019. Ein erster Workshop möglicher Laborausrichter fände laut BMI schon im November 2019 statt. Der nächste Hauptausschuss der Stadt Gütersloh aber tagt erst am 11. November - für einen Antrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ ist es daher zu spät. Dennoch wäre eine Einrichtung eines solchen Open Government Labors eine regionale Zukunftsinvestition:

Wir sehen ein regionales Open Government Labor als eine große Chance, die anstehende Herausforderung der Gestaltung der umweltschonenden Mobilitätswende hin zu mehr ÖPNV und weniger Individualverkehr in Anbetracht der derzeitigen Planungen und Überlegungen einer zukünftigen Streckenführung der B61 einzusetzen.

Bürgerbeteiligung: Nutzung der Mansergh Barracks

Datum: 
13. Oktober 2017 - 15:00
Ort: 
Räume der Zentrale der Volksbank Bielefeld-Gütersloh, Friedrich-Ebert-Straße 73-75

Die Mansergh Barracks sind durch ihre besondere Lage am Siedlungsrand und an der Dalke sowie durch die Nähe zur Innenstadt gekennzeichnet. Innerhalb der Fläche stehen Gebäude und große Bäume, über deren Erhalt es sich lohnt nachzudenken. Letztlich soll auch nachfolgenden Generationen der besondere Teil der Gütersloher Geschichte deutlich gemacht machen. Die Stadt Gütersloh erarbeitet zurzeit ein Konzept, das Wohnen und Arbeiten vorsieht und als Grundlage für die konkrete Entwicklung dient und im Sommer kommenden Jahres fertiggestellt werden soll.
Mansergh Barracks

http://www.guetersloh.de/Z3VldGVyc2xvaGQ0Y21zOjMxNzk=.x4s?cid

Bei Terminen aus dem Rathaus:

Online-Beteiligungsverfahren der Stadt Gütersloh

  • 28 February 2017
  • jdroop

Hauptausschuss, 13. Sitzung

Datum: 
18. April 2016 - 17:00
Ort: 
Rathaus, Ratssaal

http://www.guetersloh.de/Z3VldGVyc2xvaGQ0Y21zOjI5OTc=.x4s

Unter Pkt. 5 "Sachstand Konversion" will Bürgermeister Schulz folgende Fragen von Demokratie wagen! beantworten:

  1. Wie viele Wohnungen wurden der Stadtverwaltung bis heute von der BImA und/oder anderen Eigentümern a) aus dem Bestand der BImA und b) aus dem Bestand der privaten Hauseigentümer angeboten?
Bei Terminen aus dem Rathaus:
Status: 
hat stattgefunden

Experten begleiten Konversionsprozess - Erstes Treffen mit Verständigung über Themen und Aufgaben

  • 24 February 2016
  • jdroop

Natur- und Umweltschützer, Wirtschaftsförderer oder auch Vertreter der Industrie- und Handelskammer, des Mieterbundes und des Haus-, Wohnungs- und Grund-Eigentümervereins: Alle betrachten die Standorte in Gütersloh, die nach dem Abzug der Briten eine neue Zukunft erhalten sollen, mit einem speziellen Fachwissen.

Wie geht es weiter mit der Bürgerbeteiligung und Transparenz in Fragen der Konversion?

  • 20 November 2014
  • jdroop


Am 27. Oktober 2014 haben wir die Bürgermeisterin angeschrieben:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

die Konversion in Gütersloh schreitet voran – mittlerweile jedoch ohne weitere Bürgerbeteiligung und auch ohne weitere öffentliche Information über die jeweiligen Projektschritte.

Dieser Prozess der Konversion jedoch war als transparent und partizipativ angekündigt.

Wir möchten Sie daher fragen, wie das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit aussieht und welche Schritte partizipativ geplant sind.

Über Ihre Antwort freuen wir uns – wie Sie wissen, stellen wir diese immer auch online auf unsere Homepage.
Vielen Dank für Ihre Bemühung.

Mit freundlichen Grüßen

Demokratie wagen!

Hier die Antwort vom 14.11.2014:

Bürgerbeteiligung und Transparenz im Rahmen des Konversionsprozesses
hier: Ihre Anfrage vom 27.10.2014

Sehr geehrter Herr Fiedrich,
sehr geehrter Herr Droop,
sehr geehrte Frau Dr. Knopp,
sehr geehrter Herr Bäumer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.10.2014 zur Bürgerbeteiligung und Transparenz im Rahmen des Konversionsprozesses.

Informationen über die jeweiligen Projektfortschritte werden laufend im Internet unter www.konversion.guetersloh.de veröffentlicht. In der Rubrik „Gütersloher Konversionsprozess" finden Sie die wichtigsten Meilensteine aufgeführt.

Bürgerbeteiligung nach der Kommunalwahl im Aufwind

  • 23 June 2014
  • jdroop

„Demokratie wagen!“ hatte die 155 Wahlkreiskandidaten VOR der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zum Thema Bürgerbeteiligung im Kandidatencheck befragt: „Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in Gütersloh, was werden Sie dafür tun?“ Alle bisher im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen hatten daraufhin geantwortet, nur die UWG nicht.

Nun zeichnet sich eine neue politische Konstellation ab, die Bürgerbeteiligung künftig verstärkt umsetzen will: Grüne und BfGT werden wohl als Zählgemeinschaft auftreten und ihre jeweils sechs Ratsmandate zu 12 Gesamtstimmen bündeln. So berichtet es die „Neue Westfälische Zeitung“ in ihrer Gütersloh-Ausgabe vom 21.6.14.

Kandidatencheck zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Gütersloh - die Auswertung

  • 19 May 2014
  • jdroop

A. Umfrage – Steckbrief

Zahlen und Fakten

Stadt Gütersloh – Wahl des Rates

Einwohner in Stadt Gütersloh: rd. 95.000 (Stand Dez. 2012) Wahlberechtigte insgesamt: rd. 77.000 (2009) (Wahlrecht ab 16 Jahren)

Sitzverteilung nach Kommunalwahl 2009:

CDU 23, SPD 16, Grüne 6, BfGT 5, FDP 4, UWG 2, Linke 2. Im Lauf der Wahlperiode hat sich die Verteilung geringfügig verändert. Ein Ratsherr der Linken ist zur SPD gewechselt, ein FDP-Ratsherr ist unabhängiges Ratsmitglied geworden. Regierungsform: Zusammenarbeit der „Platform +“ = CDU, Grüne, UWG Zu vergebende Sitze im Rat: 44, 22 Wahlbezirke und 22 von der Reserveliste Kandidaten insgesamt: 155 Wahlbezirke insgesamt: 22 Sieben Kandidaten pro Wahlbezirk Acht Kandidaten in Wahlbezirk 060: ein Einzelbewerber Insgesamt treten sieben Parteien/Gruppierungen an:

  • CDU
  • SPD
  • Grüne
  • BfGT
  • FDP
  • UWG
  • Die Linke
  • ein unabhängiger Kandidat

Inhalt der Befragung

„Demokratie wagen!“ hat einen Fragebogen mit vier Fragen erstellt.

  1. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in Gütersloh, was werden Sie dafür tun?
  2. Was halten Sie von Transparenz und einer offenen Informationspolitik (Open Data)?
  3. Wie wollen Sie die Bildungslandschaft in Gütersloh gestalten?
  4. Was ist Ihnen im Rahmen der Konversion in Gütersloh wichtig?

Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden

  • 18 May 2014
  • jdroop

Am 25. Mai 2014 ist Kommunalwahl in NRW.

Räte und Kreistage haben in Sachen Bürgerbeteiligung und Transparenz einiges zu entscheiden. Fordern Sie mit uns die kommenden Mitglieder der Räte und Kreistage auf, sich nach ihrer Wahl für mehr Demokratie vor Ort einzusetzen. Als Kandidatin oder Kandidat zur Kommunalwahl können Sie hier ein entsprechendes Wahlversprechen abgeben. - Einfach auf das Logo klicken und "Mehr Demokratie vor Ort" wählen:


Logo von Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden

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