Premiere "Mitmachen im Netz": Kreis Gütersloh startet Bürgerbeteiligung beim Kreishaushalt

  • 29 November 2011
  • jdroop

Gütersloh, 28.11.2011. (http://www.kreis-guetersloh.de/buergerservice/110/sr_seiten/artikel/112180100000031826.php)  Premiere anlässlich der Einbringung des Kreishaushalts 2012 in der Kreistagssitzung am 28. November. Erstmals können die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Gütersloh bei der Aufstellung des Kreishaushalts mitwirken. Im Internet können sie vom 28. November (16 Uhr) bis zum 20. Dezember Vorschläge einreichen und über die Vorschläge von anderen bis zum 9. Januar abstimmen.

 

Präsentation des ersten Bürgerbeteiligungs-Portals des Kreises Gütersloh zum Kreishaushalt

Fachbereichsleiter und Kämmerer Ingo Kleinebekel (v.l.), Jürgen Dewner, Serviceleiter Finanzen, und Thomas Becker vom Service Finanzen präsentieren das erste Bürgerbeteiligungs-Portal des Kreises Gütersloh.


 

Technisch konnte der Service Finanzen auf eine bewährte Lösung zurückgreifen: Das Internetportal beruht auf der gleichen Software-Lösung der regio iT, die bereits in Herzebrock-Clarholz zum Einsatz kam. Das Wort "Bürgerhaushalt" wird beim Kreis Gütersloh tunlichst vermieden. "Das suggeriert, die Bürgerinnen und Bürger könnten den Haushalt aufstellen. Dieses Recht spricht der Gesetzgeber aber alleinig dem Kreistag zu. Deswegen nennen wir unser Internetangebot Bürgerbeteiligung", erläutert Ingo Kleinebekel, Fachbereichsleiter Innerer Service und Kämmerer.

Wer sich an der Aufstellung des Kreishaushalts beteiligen möchte, sollte sich unbedingt zuvor über die Zuständigkeiten des Kreises Gütersloh informieren. Eine zweiseitige Liste, die ebenfalls im Internet zu finden ist, klärt darüber auf. Kleinebekel: "Für die häufig zitierte Straßenlaterne sind wir eben nicht zuständig, sondern, grob gesagt, für alle überörtlichen Angelegenheiten." Zum Beispiel für BaföG-Angelegenheiten, Fahrzeugzulassungen oder die Trinkwasserüberwachung, um nur drei von vielen Beispielen zu nennen.

Mitmachen ist im Internet ganz einfach und anonym. "Das Internet ist ein Medium, in dem die Anonymität die Regel ist", begründet der Kämmerer die Vorgehensweise. Bei der ersten Anmeldung wählt man einen Nutzernamen und ein Passwort. Wer will, kann auch seine E-Mail-Adresse hinterlassen, denn sonst kann er keine unmittelbare Rückmeldung zu seinem Vorschlag bekommen. Aber auch ohne E-Mailadresse kann jeder den Status seines Vorschlags im Internet verfolgen, indem er oder sie sich mit Benutzername und Passwort wieder anmeldet.

Im Bürgerbeteiligungsportal kann man Vorschläge machen, Kommentare zu anderen Vorschlägen abgeben und an der Abstimmung über die Vorschläge teilnehmen. Das Forum ist moderiert: Das bedeutet, dass die Vorschläge geprüft werden, bevor sie frei geschaltet werden. Die Vorschläge werden zudem von den Fachabteilungen bewertet, diese Bewertung wird ebenfalls für alle Nutzer sichtbar eingestellt. Entscheiden wird dann die Politik im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen, welche Vorschläge aufgegriffen werden sollen. Am 5. März 2012, bei der Verabschiedung des Haushalts 2012, wird sich dann zeigen, welche Vorschläge sich durchgesetzt haben.

 

Zum Thema: Kein Internet?

Wer keinen Internetanschluss zuhause hat und sich aber trotzdem beteiligen möchte, kann in den beiden Kreishäusern in Gütersloh und Wiedenbrück sich an eigens bereit gestellte Rechner setzen und trotzdem mitmachen. Vielleicht hat auch der ein oder andere Besucher Zeit und Lust, während er auf seinen Termin wartet, sich an diesen Rechnerplätzen mit dem Bürgerbeteiligungsportal zu beschäftigen.